Merz bricht nächstes Wahlversprechen – Und das wird die Bürger teuer zu stehen kommen
Nicht alles liegt in der Hand der neuen Regierung – aber wenn es um ein wichtiges Wahlversprechen geht, sollte man schon eine Anstrengung erwarten können. Vor allem, wenn die Kosten vom Steuerzahler getragen werden.
Als die Union ihre Haltung zur Schuldenbremse änderte, konnte man ihre Kehrtwende entschuldigen: Immerhin wurden die Mittel dringend für Verteidigung und Infrastruktur benötigt. Doch bei dem soeben gebrochenen Wahlversprechen kann man nur den Kopf schütteln: Was hat sich die neue Regierungskoalition nur dabei gedacht?
Steuerzahler-Bund wirft Merz Bruch von Wahlversprechen vor
Kaum hat sich Friedrich Merz in seinem neuen Amt eingelebt, wird er schon auf das Schärfste kritisiert. Der Bund der Steuerzahler wirft ihm den Bruch eines weiteren Wahlversprechens in aller Deutlichkeit vor: Und zwar das, die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister zu reduzieren und damit den Bundeshaushalt zu entlasten.
24,1 Millionen Euro pro Jahr für parlamentarische Staatssekretäre
Schlimmer noch: Die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister ist sogar gestiegen, von 37 auf 38. Wie die BILD errechnet hat, kostet die Beschäftigung dieser 38 Politiker den deutschen Steuerzahler jährlich über 24,1 Millionen Euro. Ein einzelner zusätzlicher Staatssekretär kostet also nicht weniger als 634.400 Euro pro Jahr! Diese Kosten setzen sich nicht nur aus den Gehältern (13.844 Euro pro Monat plus 230 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung) zusammen, sondern beinhalten auch eine halbe Diät für Abgeordnete (5614 Euro) und eine gekürzte Kostenpauschale von 4012 Euro. Darüber hinaus hat jeder Staatssekretär Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro mit dazugehörigem Personal sowie ein Auto mit Fahrer – deren Kosten sich zu dieser beachtlichen Summe addieren.
Kein Wunder also, dass Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, sehr enttäuscht darüber ist, dass Merz dieses Versprechen nicht eingehalten hat. Die schwarz-rote Regierungskoalition, so Holznagel, „bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und hinkt den Notwendigkeiten hinterher.“
Regierung muss jetzt „Großes schaffen“
Holznagel weist darauf hin, dass die Bundesregierung in einem Punkt jedoch geliefert hat: Die Zahl der Beauftragten, die „unglaublich“ hoch war, ist deutlich reduziert worden. Die Stellen von 25 Beauftragten wurden gestrichen. Stattdessen muss sich nun das jeweils zuständige Ministerium direkt um das jeweilige Gebiet kümmern. Ob die dadurch erzielten Einsparungen die gestiegene Zahl der Staatssekretäre aufwiegen, ist allerdings fraglich. Für Holznagel ist klar, dass die neue Regierung im Gegenzug besser „auch Großes schaffen“ sollte!
Foto: Friedrich Merz am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur
