Millionen von Bürgern bekommen bald Geld zurück

Geld ist immer ein wichtiges Thema. Heutzutage mehr denn je für viele Menschen. Deshalb wird die Ankündigung der Rückzahlung von Milliarden Euro an deutsche Bürgerinnen und Bürger sicherlich von vielen begrüßt werden.

Ende des Monats steht eine folgenschwere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Je nachdem, wie die Richter urteilen, könnte sich der Staat gezwungen sehen, zweistellige Milliardenbeträge an Unternehmen und Bürger zurückzuzahlen.

Worüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht?
Am 26. März wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich sein Urteil über das endgültige Schicksal des „Soli“, des Solidaritätszuschlags, fällen.

Obwohl er für die meisten Bürgerinnen und Bürger bereits vor vier Jahren abgeschafft wurde, mussten Unternehmen und gut verdienende Privatpersonen und Anleger den Zuschlag weiterhin zahlen. Dagegen haben 6 FDP-Bundestagsabgeordnete im Jahr 2020 geklagt, mit dem Argument, dass der ursprüngliche Zweck des Soli, der „Aufbau Ost“, längst erfüllt sei. Die Abgabe sei schlicht zu einer „versteckten Reichensteuer“ geworden und sei als solche verfassungswidrig, so die Abgeordneten.

Rückerstattung von Milliarden von Euro
Die Richter werden nun das Urteil über diese Klage fällen. Sollten sie entscheiden, den Soli zu kippen, müssen die über Jahre gezahlten Zuschläge vom Staat zurückerstattet werden: Allein die Unternehmen könnten sich nach einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf insgesamt bis zu 65 Milliarden Euro Rückzahlungen freuen.

Auch einige Bürger können damit rechnen, ihr Geld zurückzubekommen. Da der Soli in den vergangenen Jahren jedoch nur von Personen mit einem Jahreseinkommen über 73.483 Euro gezahlt werden musste, würden nur rund 6 Millionen Steuerzahler von der Entscheidung des Gerichts am 26. März profitieren.

Schlechte Nachrichten für die neue Bundesregierung
Zu denjenigen, die mit Spannung auf die Entscheidung der Richter warten werden, gehören auch die Parteien der nächsten Bundesregierung. Für sie dürfte eine Entscheidung zu Gunsten des Steuerzahlers allerdings alles andere als ein Grund zum Jubeln sein. Und das, obwohl sich die Union zuvor gegen den Soli ausgesprochen hatte: Die Höhe der Rückzahlungen würde ein großes Loch in den Bundeshaushalt reißen und zu allerlei Problemen führen – zumal die Ampel-Regierung die Einnahmen aus dem Soli (rund 12,75 Milliarden Euro) bereits im Haushaltsentwurf 2025 fest verplant hatte.