Ministerin greift durch: Neues Gesetz bringt ein landesweites Verbot

Auf deutsche Bürger kommt eine bedeutsame Gesetzesänderung zu. Das bundesweite Verbot von Lachgas als Partydroge sollte eigentlich schon von der Ampel umgesetzt werden, jetzt hat es sich die neue Gesundheitsministerin Nina Warken vorgenommen.

„Lachgas ist kein harmloser Spaß, sondern insbesondere für Kinder und Jugendliche mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden“, sagte die CDU-Politikerin Nina Warken. Ursprünglich wird Lachgas seit Jahrhunderten als Narkosemittel und zur Schmerzlinderung verwendet. Doch es löst auch einen kurzen Zustand von Euphorie und Benommenheit aus. Vornehmlich junge Menschen entdeckten das Gas aufgrund dieser Eigenschaften für sich als Partydroge.

Entwurf “so schnell wie möglich”
Oft kommt es beim Konsum oder danach zu Gefrierverletzungen oder Ohnmachtsanfällen bis hin zu bleibenden Nervenschäden oder Psychosen. „Ich werde so schnell wie möglich einen Entwurf ins Bundeskabinett bringen“, kündigte sie an. Das hätte auch ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) so vorgehabt.

Auch K.-o.-Tropfen im Visier
Nach dem Gesetzesentwurf wird Lachgas nicht mehr an Minderjährige abgegeben werden dürfen oder über den Versandhandel sowie Automaten verkauft werden. Warken will zusätzlich auch den Handel und Vertrieb von K.-o.-Tropfen verbieten und unter Strafe stellen. „Wir werden nicht zulassen, dass Industriechemikalien als Vergewaltigungsdroge missbraucht werden“, sagte die Gesundheitsministerin. Auch die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD kündigte bereits eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und K.-o.-Tropfen an.

Mit dem Gesundheitsministerium übernimmt Nina Warken eine Mammutaufgabe: Die spendable Ausgabenpolitik ihrer Vorgänger ist in der Gegenwart deutlich spürbar. Aktuell soll eine vorgezogene 800-Millionen-Spritze die Liquidität der gesetzlichen Krankenkassen absichern. Deren Situation sei dramatischer als ohnehin angenommen, so Warken im Handelsblatt. Sie übernehme ein System in “tiefroten Zahlen”.

Große Herausforderungen für Ministerin
Zwar ist eine Kommission geplant, die für die Finanzlage Lösungen finden soll, aber auf diese will Warken nicht warten. Sie sagt: “ohne kurzfristige Maßnahmen” werde es nicht gehen, und spricht von “gewaltigen Herausforderungen” und “ineffizienten Strukturen” und vom einzelnen Menschen, der im Mittelpunkt stehe. Dennoch gehe sie mit “viel Freude und Respekt” an ihre neue Aufgabe.