Ministerpräsidententreffen steht auf der Kippe
Für den kommenden Montag ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin Merkel geplant. Wie die „Bild“-Zeitung nun aber berichtet, steht diese wohl massiv auf der Kippe.
Nach Informationen der „Bild“ will die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf jeden Fall eine weitere Chaos-MPK um jeden Preis vermeiden. Daher sollen nach ihrer Ansicht zuerst einmal die Fraktionen intern das weitere Vorgehen am kommenden Montag beraten. Auch fehlen bisher belastbare Zahlen zu den Corona-Neuinfektionen der vergangenen Osterfeiertage.
Diese werden erst für den 14. April erwartet. Die „Bild“ machte keine weiteren Angaben darüber, ob im Anschluss an die Veröffentlichung dieser Zahlen eine MPK abgehalten werden solle. Es herrschte in den vergangenen Tagen massive Uneinigkeit zwischen den Länderchefs und dem Bund über die Punkte, die eigentlich beschlossen werden sollten. So sagte etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD: „Wir brauchen gar nicht neue Beschlüsse“. Und ihr Kollege aus Niedersachsen, Stephan Weil, kündigte auch schon Widerstand gegen den geplanten kurzen und harten Lockdown an.
Etliche Politiker in der Unionsfraktion haben inzwischen für härtere Bundesvorgaben gegenüber den Ländern plädiert, aber der Landeschef von Thüringen, Bodo Ramelow hat bundeseinheitliche Regelungen hingegen ausgeschlossen.
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, hatte zuvor schon am gestrigen Mittwoch eine Verschiebung des Spitzentreffens ins Gespräch gebracht. Zur Begründung sagte auch er, dass es derzeit keine klare Linie bei den 16 Länderchefs gebe. Gering sei auch die Neigung zu einem Treffen innerhalb der Bundesregierung gewesen, denn es gehe von diesem kein klarer Kurs in der Corona-Pandemie aus.
Zuvor hatten neben Markus Söder und Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, auch die Kanzlerin einen kurzen, wenn möglich bundesweiten Lockdown gefordert. Sie wiesen gemeinsam darauf hin, dass die durch das RKI gemeldeten Infektionszahlen nicht aussagekräftig genug seien, sich hingegen aber die Intensivstationen mit immer mehr Corona-Patienten füllten. Laut dem Divi-Intensivregister stieg die Zahl der Patienten am Donnerstag auf 4.458.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz für die Koordinierung der SPD- und Unionsländer zuständig. Vertreten wird er dabei von CSU-Chef Markus Söder. Für heftige Kritik hatte die letzte MPK-Sitzung am 3. März gesorgt, da dort die Länder völlig unterschiedliche Positionen vertreten hatten.
