Neue deutsche Steuer betrifft alle Verbraucher
Deutsche Städte versinken im Augenblick im Müll und kaum einer kann sich draußen im Freien bewegen, ohne dass einem bei jedem Windstoß leere Pappbecher, Pizzakartons oder Aluschalen mit den unverkennbaren Resten eines bereits verzehrten Döners um die Ohren fliegen. Obwohl die meisten Stadtverwaltungen tägliche Straßenreinigungen veranlassen, kommen diese kaum dem Ansturm von neuem Abfall nach. Deshalb haben mehr als 120 Städte in Deutschland beschlossen, eine sogenannte Verpackungssteuer zu erheben, die Imbissstuben, Coffeeshops, Döner-Takeaways und andere Einzelhändler dazu zwingen soll, alternative und mehr nachhaltige Lösungen für den Transport von Waren zu finden.
Umstrittene Lösung
Die Steuer wird im Ausgangspunkt von den Herstellern eingezogen und von denjenigen, die die Einwegverpackungen in Umlauf bringen. Diese werden allerdings nicht auf den erhöhten Kosten sitzenbleiben und deshalb die Steuer an die Verbraucher weiterleiten. In Tübingen, wo seit Anfang 2022 diese Art von Steuer bereits abverlangt wird, berechnet die Stadtverwaltung 50 Cent pro Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Pommes oder Döner-Schalen und 20 Cent für Einwegbesteck. Natürlich sind weder die Restaurantbranche noch ihre Kunden von der neuen Steuer begeistert. Auch politisch, insbesondere vonseiten der CDU/CSU, ist das Thema brisant. Dort geht man davon aus, dass das Privileg der Steuererhebung dem Staat und dem Bundestag vorbehalten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dem aber jetzt widersprochen und den interessierten deutschen Städten die Erlaubnis gegeben, die Steuer einzuführen.
Gute Resultate
Neben Tübingen hat auch Konstanz am Bodensee bereits eine Verpackungssteuer eingeführt. Freiburg im Breisgau wird ab dem 1. Juli dieses Jahres die Steuer erheben. Außerdem arbeiten bereits Aalen, Bamberg, Berlin, Bochum, Bremen, Bremerhaven, Dormagen, Dresden, Gladbeck, Hannover, Heidelberg, Hennigsdorf, Herne, Itzehoe, Kiel, Lahr, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen, Lüneburg, München, Neuss, Nürnberg, Saarbrücken, Siegen, Wiesbaden und Würzburg an ähnlichen Maßnahmen. In der Vorreiterstadt Tübingen sollen die Abfallhaufen im öffentlichen Raum seit Januar 2022 angeblich sichtbar abgenommen haben. Gleichzeitig sei das Mehrwegangebot für Verpackungen sprunghaft gewachsen. Zudem hat die Steuer der Stadtkasse beinahe 1 Million Euro eingebracht.
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Es liegt weniger an den Einwegverpackungen an sich, - die gibt es schon lange. Sondern vielmehr an
Leuten, die diese einfach achtlos aus der Hand fallen lassen.
Das heißt: Der Staat nutzt die Unarten der Menschen aus, um neue Steuern zu erfinden. Er sollte lieber in echte Bildung und Erziehung investieren!
Was mich ärgert ist, dass wieder mal die Unschuldigen drunter leiden müssen, weil Andere keine Erziehung haben und ihren Dreck einfach auf den Boden schmeißen!! Ich habe das noch nie gemacht!Es gibt genug Abfallbehälter überall in der Stadt. Stattdessen wird das Zeug einfach aus Faulheit auf den Boden fallen gelassen. Das sind Dinge, die mich einfach wütend machen.