Paukenschlag: Diese Änderungen könnten gleich nach der Bundestagswahl kommen

Am Sonntag entscheiden rund 59 Millionen deutsche Wählerinnen und Wähler, wer in den nächsten 4 Jahren die Geschicke des Landes lenken wird. Nach allen Umfragen liegt eine Partei in der Wählergunst klar vorn: Die Union wird voraussichtlich deutlich vor AfD, SPD und Grünen abschneiden. Und diese hat bereits einen Plan, wie es weitergehen soll.

Das Sofortprogramm der CDU/CSU besteht aus 15 Punkten: Sollte die Partei nach der Wahl am 23. die Regierung übernehmen, sollen diese umgehend umgesetzt werden.

Migrationsbegrenzung
Hier enthält das Papier der Union für „Wohlstand und Sicherheit“ eine Überraschung: Die Union will nicht nur ihren 5-Punkte-Plan für eine verschärfte Migrationspolitik umsetzen, sie will auch ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ nach wie vor einbringen, obwohl es zuvor im Bundestag gescheitert war.

Ziel des Zustrombegrenzungsgesetzes ist eine Begrenzung der Zuwanderung, sowie das Ende des Familiennachzugs für Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Außerdem soll das Gesetz die Bundespolizei in die Lage versetzen, Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu veranlassen.

Billigerer Strom, Änderungen für Arbeitnehmer & weniger Bürokratie
Stromsteuer und Netzentgelte sollen gesenkt werden, sodass jede Kilowattstunde Strom die Verbraucher rund 5 Cent weniger kosten wird.

Für die Arbeitnehmer werden die Vorschriften zur Arbeitszeit geändert: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine flexiblere wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden. Rentner, die arbeiten möchten, sollen zukünftig bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Außerdem soll die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf 7 Prozent gesenkt werden.

Als erste Schritte zum Bürokratieabbau plant die Union eine Verringerung der Zahl der Betriebsbeauftragten. Außerdem soll es keine Bonpflicht mehr geben, und die deutsche Lieferkettenregulierung und die Belastungen durch das Energieeffizienzgesetz sollen abgeschafft werden.

Rückabwicklung von Gesetzen
Bereits vor einigen Monaten machte die Union Schlagzeilen mit einer langen Liste von Ampel-Gesetzen, die sie rückgängig machen will. Ganz oben auf der Liste stehen das Gesetz, das „Express-Einbürgerungen“ erlaubt, sowie das Heizungsgesetz. Auch die Teillegalisierung des Cannabis-Konsums soll rückgängig gemacht werden.

Dämpfer für die Unions-Pläne
Am Sonntag wird sich zeigen, ob die Union so siegreich hervorgeht, wie in den Umfragen vorhergesagt. Ob sie ihr Sofortprogramm dann auch tatsächlich umsetzen kann, ist allerdings keineswegs mehr sicher. Experten vermuten, dass die Union sich gezwungen sehen könnte, eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen zu bilden. Robert Habeck hat bereits angekündigt, dass die Grünen einer solchen Koalition nur zustimmen würden, wenn das Verbrenner-Aus garantiert wird. Dieses war ein weiterer Punkt, gegen den sich die Union bereits zuvor gestemmt hatte. Es ist wahrscheinlich, dass weitere solcher Bedingungen in die Koalitionsverhandlungen einfließen werden. Zwischen den Grünen und der SPD könnte die Union in der Tat dann eher weniger von ihren 15 Punkten umsetzen, als sie sich erhofft.