Regierung stoppt Reform der Riester-Rente

Aus dem Bundesfinanzministerium ist ein neues Papier aufgetaucht, aus dem ersichtlich wird, dass die Groko die Riester-Rente, zumindest vorerst, abgeschrieben hat. In dem Dokument, dass der „Bild“-Zeitung vorliegt, sind alle noch geplanten Gesetzesvorhaben bis zur kommenden Bundestagswahl in diesem Jahr aufgelistet. Allerdings fehlt dort jegliche Information zur Riester-Reform. Dies war allerdings im letzten Koalitionsvertrag eindeutig vereinbart worden.

Der Chef der Fondsgesellschaft Union Investment, Hans Joachim Reinke hat daher an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Brief geschrieben. Dieser liegt der „Bild“-Zeitung ebenfalls vor. Dort fordert er ein eindringliches Handeln der Politik. Denn mittlerweile machen bereits zwei Dinge dieses Finanzprodukt, dass für eine Aufstockung der Altersbezüge vorgesehen ist, unattraktiv für die Sparer, so Reinke. Da ist zum einen das Niedrigzinsumfeld und zum anderen die gesetzliche Verpflichtung der Anbieter dieser Produkte, den Kunden auf ihre Sparbeiträge eine 100-Prozent-Garantie zu geben. Durch diese Beschränkungen ist es besonders den Fondsanbietern wie der Union Investment nur beschränkt möglich, dass Geld der Kunden in renditestarke Anlageklassen wie zum Beispiel in Aktien zu investieren.

Vorschlag zur Absenkung der Garantiezusagen

Daher macht Reinke einen Vorschlag, der eine Absenkung der Garantiezusagen auf maximal 70 Prozent enthält. Eine „Riester-Revolution“ fordert daher auch der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Dieser stört sich unter anderem daran, dass es besonders für Privatanleger schwer ist, in den Riester-Verträgen das Vertragswerk vollumfänglich zu durchschauen. Daher wünscht er sich insbesondere von der Politik einen Mut zu einer umfangreichen Reform der Riester-Rente.

Er äußert daher einen einfachen Wunsch: „Eine einfachere geförderte Altersvorsorge mit flexibleren Garantien, die Sicherheit mit Chancen am Kapitalmarkt kombiniert. Dann hat Riester großes Potential, besonders für Familien. Das gilt auch für die betriebliche Altersversorgung.“

„Unser Rentensystem ist nicht mehr im Gleichgewicht! Es müsste eigentlich eine doppelte Balance geben: Zwischen Älteren und Jüngeren sowie zwischen dem staatlichen Umlagesystem und privater Kapitaldeckung. Nur so wird es von allen Bürgern akzeptiert.“

Daher hat er eine einfache Botschaft für die Politik, wie er gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte: „Die Bundesregierung sollte umgehend die schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Riester-Rente angehen“.

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