Scharfe Warnung an Berlin: Polen stellt sich gegen neue Bundesregierung
Die neue Bundesregierung und deren Pläne lösen großen Widerstand im Nachbarland Polen aus. Eine deutliche Warnung an Berlin vor Konsequenzen der angekündigten strengen Grenzkontrollen kam von dem polnischen Spitzendiplomaten Jan Tombinski.
Die künftige Bundesregierung will die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze verschärfen. Das ist dem Nachbarland jedoch ein Dorn im Auge. Jan Tombinski gibt zu bedenken, dass die derzeitigen Kontrollen bereits “ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes” seien. “Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt.”
“Asylwende vom ersten Tag an”
Damit reagierte er auf die Ankündigung von Friedrich Merz, die Asylwende “vom ersten Tag” der Kanzlerschaft an umsetzen zu wollen. Tombinski: Die Regierung in Warschau stehe “natürlich zu unserer Verpflichtung, die europäische Außengrenze – vor allem zu Russland und Belarus – zu schützen”, zugleich erwarte seine Regierung aber, “dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt”. Für die Bürger in Polen werde es “schwierig zu erklären, dass wir in unsere Außengrenze investieren und gleichzeitig die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze bekommen”, warnte der Diplomat.
Dobrindt hält GEAS für zu langsam
Auf die Frage, ob Polen Zurückweisungen von Migranten akzeptieren würde, sagte Tombinski, dass Polen zu seinen “Verpflichtungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung”, darunter auch der neuen GEAS-Asylpolitik, stehe. Für den designierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems jedoch unzureichend. Er erklärte: “GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam. Wir wollen zusätzlich etwas erreichen.” Er kündigte rasche Maßnahmen gegen irreguläre Migration an. “Es wird sofort Entscheidungen geben.” Gemeint seien jedoch keine geschlossenen Grenzen, sie würden nur stärker kontrolliert werden, so der Minister.
Der CSU-Politiker rechnet damit, mit einem Umsteuern an der Grenze die gesellschaftliche Spaltung überwinden zu können, und damit auf die hohen AfD-Werte angemessen zu reagieren. Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik seien in der neuen schwarz-roten Regierung besser als zuvor.
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Ganz klar dass die Polen gegen schärfere Grenzkontrollen sind. Für Polen ist es einfacher die Migranten durchziuwinken. in Richtung Deutschland und haben damit dann kein Problem,. Die Deutschen sollen sehen wie sie damit klar kommen.
Da es durch verstärkte Kontrollen zu zeitlichen Behinderungen kommt, muss man akzeptieren. Der ungezügelte Migrantenfluss in Richtung Deutschland muss aufhören. Wir zahlen schon Milliarden, weil jeder bei uniunkontrolliert einreisen kann.
Das Schengener Abkommen soll eingehalten werden, wenn das aber dazu führt, dass man Migranten einfach durchwinkt, muss Polen Grenzen aufgezeigt werden..Iregdnwo überschreiten die Migranten die polnische Grenze. Da müsset polen schon aktiv werden und die Migranten nicht ins Land lassen.. Doch das tun sie offenbar nicht.Draudf sollte man die Polen mal hinweisen.
Die Ursachen liegen schon sehr lange zurück "Wir schaffen das schon" und jetzt versucht man mit der Neuen Regierung das Rad wieder zurückzudrehen! Natürlich wird es Behinderungen geben die Wir aber gerne in Kauf nehmen denn mit den Asylanten kann es nicht mehr so weitergehen.Die Ungehinderte Einreise ins Schlaraffenland Deutschland mit den Schmarotzern die unser Aller Sozialsystem ausrauben.