Schwerer Vorwurf: Die Bundesregierung soll gegen das Grundgesetz verstoßen
Öffentlicher Angriff auf Justizminister Buschmann und die gesamte Bundesregierung! Der Vorwurf: Sie breche gerade das Grundgesetz und betrüge ihre Bürger mit der laschen Haltung zum Klimaschutz.
Diese Vorwürfe äußerte Carla Hinrichs von der Aktivistengruppe “Die letzte Generation” in der ARD-Talkshow von Anne Will. Die Nichteinhaltung des 1,5-Grad-Zieles sei verfassungsfeindlich, so die Jura-Studentin, weil sie die Zukunft der kommenden Generationen nicht berücksichtigt.
Die Aktionen der “Letzten Generation” sind derzeit in aller Munde: Aktivisten blockieren Autobahnen, kleben sich mit Sekundenkleber auf der Straße fest und beschmutzen Gemälde mit Öl. Das erklärte Ziel: mehr Aufmerksamkeit für die Klimakrise. Und es funktioniert, denn die jungen Frauen und Männer werden laufend in TV-Sendungen eingeladen oder dürfen Zeitungen Interviews geben, auch wenn viele deutsche Bürger ihre Protestaktionen ablehnen.
Carla Hinrichs sagt, die Gruppe würde sich nicht anders zu helfen wissen. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen konterte bei Anne Will: Man möge doch bitte die Aktionen auf freie Felder verlagern, auf denen eigentlich Windkraftanlagen stehen sollten. Göring-Eckardt räumt aber ebenfalls ein: “Es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil, das sagt uns ganz klar: Und wenn wir über die Frage von Recht und Gesetz reden, das wir einhalten müssen, dann geht es um jedes nicht gebaute Windrad, um jedes Dach ohne Solaranlage und um jeden Beamten, der eine Genehmigung erteilen muss und zu langsam arbeitet.”
Hinrichs bleibt bei Anne Will standhaft: Man bediene sich jener Privilegien, die aus der Demokratie kämen, aber wirft dem Justizminister gleichzeitig vor: “Die Bundesregierung bricht gerade das Grundgesetz. Mein Recht auf Leben steht in der Verfassung.” Deutschland und der ganze Planet würden in eine Katastrophe rasen.
Enttäuschung nach Klimakonferenz in Ägypten
Die “Letzte Generation” will in erster Linie die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf Autobahnen erreichen, dagegen ist vor allem die FDP. Frustrierend dürfte auch das “Nicht-Ergebnis” der am Sonntag zu Ende gegangenen Klimakonferenz in Ägypten sein. Erneut gab es keine Einigung auf Maßnahmen zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, sondern nur auf einen Fond, der Länder auf der südlichen Erdhalbkugel bei der Bewältigung ihrer Klimaprobleme finanziell unterstützen soll.
