Spritpreise sollen um 17 Cent je Liter fallen
Die Stimmung in der Bevölkerung lässt sich wie bekannt an den Wahlurnen erkennen und kaum etwas heizt den Unmut so sehr an, wie steigende Lebenshaltungskosten. Sowohl der amerikanische Präsident Donald Trump als auch der deutsche Bundeskanzler Merz bekommen dies zurzeit empfindlich zu spüren und beide müssen jetzt versuchen, ihre respektiven Wahlberechtigten zu “schmieren”. Trump setzt hier auf eine direkte und offensichtliche Bestechungsmethode, indem er jedem gemeldeten Wähler einen “Bonus” von 5000 US-Dollar verspricht, sollte seine republikanische Partei den Midterm-Wahlkampf gewinnen. Nach den katastrophalen Wahlergebnissen für die Regierungsparteien in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Wochenende müssen auch Merz und die Koalition hierzulande schnellstens eine Lösung finden, um die Wähler wieder auf ihre Seite zu bringen. Eine Senkung der Spritpreise, die zurzeit den deutschen Haushalten auf der Tasche liegen, ist anscheinend die erstbeste Maßnahme, um die Bevölkerung in der augenblicklichen Misere zu beschwichtigen.
Bis zu 17 Cent pro Liter in Ermäßigung
Im Regierungsquartal in Berlin werden deshalb zurzeit mehrere Möglichkeiten diskutiert, die schon Anfang des nächsten Monats, der in der kommenden Woche beginnt, in Kraft treten sollen. Laut der CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sollen die Maßnahmen die Spritpreise um etwa 17 Cent je Liter herunterbringen. Die wahrscheinlichste Lösung ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent. Gleichzeitig könnte auch die Energiesteuer weiterhin reduziert werden. Für die Regierung entsteht allerdings bei jeder Maßnahme die Frage, wie diese finanziert werden soll. Der Bund ist bereits hoch verschuldet und kann sich keine weiteren Rettungsmaßnahmen leisten.
Übergewinnsteuer für Energieunternehmen
Eine der populärsten Lösungen, das fehlende Geld in die Staatskasse einzutreiben, ist die sogenannte Übergewinnsteuer, besonders wenn es um die ungeheuerlichen Gewinne der Energiekonzerne geht. Diese haben in der augenblicklichen Ölkrise kräftig zugelangt und den Verbrauchern neben den bereits erhöhten, international festgesetzten Preisen pro Tonne Öl noch zusätzliche Kosten auferlegt. Diesen Profit aus dem Wucher wollen Regierungen in ganz Europa jetzt wieder zurückergattern, indem sie den Energiekonzernen eine zusätzliche Steuer auferlegen. Die Maßnahme hat aber auch lautstarke Gegner, darunter die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die jahrelang in leitenden Positionen in der Energiebranche gearbeitet hat und ihre vorherigen Arbeitgeber oft durch politische Entscheidungen noch unterstützt.
Kommentare anzeigen
Die Deppen damit gewinnen DIE KEINEN zurück in die Spur! Wieviel Cent fliessen immer noch in das Staatssäckel, womit unliebsame Ausgaben auf Kosten des Steuerzahlers bezahlt werden? An die Multis und Öl- Konzerne rann, damit die Ihre Gewinne nicht astronomisch in die Höhe schnellen. Vor allem Alternativen nutzen um den Preis wieder auf ein verträgliches Niveau zu senken!