Staatengemeinschaft nimmt umstrittenen Migrationspakt an
Der Uno-Migrationspakt wurde von den Staaten angenommen. Was heißt das jetzt?
Obwohl der Pakt in Deutschland viele Kritiker hat, stimmte der Bundestag der Vereinbarung zu. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich für den Pakt anreiste, ließen andere Staaten die Billigung des Abkommens durch Minister oder Staatssekretäre vertreten. Der Pakt wurde nicht unterzeichnet, sondern „formal angenommen“. Was heißt das nun?
Leitlinien für die internationale Migrationspolitik
Der Uno-Migrationspakt ist ein Versuch, dass alle Länder beim Thema Migration an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Der Pakt zeigt zwei zentrale Aspekte auf: Zum einen soll die Sicherheit und Menschenwürde von Migranten gewährleistet werden, zum anderen soll illegale und ungeordnete Migration durch gemeinschaftliche Bemühungen unterbunden werden.
Rechtlich bindend, ja oder nein?
Der Nachrichtensender n-tv befragte den Völkerrechtler Daniel Thym (Universität Konstanz) zur Bedeutung des Migrationspakts. Die neuen „Verpflichtungen“, die die Länder mit Billigung des Pakts eingehen, seien nicht einklagbar, „weil er kein völkerrechtlicher Vertrag ist. Außerdem steht im Migrationspakt eindeutig, dass er rechtlich nicht verbindlich ist und die Souveränität der Staaten unberührt lässt.“, so Thym. „Allerdings listet der Pakt an vielen Stellen bereits bestehende Verpflichtungen auf, etwa aus der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber diese sind auch ohne den Migrationspakt rechtlich bindend.“ Kritiker, wie der emeritierte Hamburger Rechtsprofessor Reinhard Merkel bezeichnen die Formulierungen im Pakt als “Irreführung”. Er erklärte im DLF-Interview, wenn Ziele einmal beschlossen seien, würden diese auch umgesetzt.
Wozu überhaupt das Papier?
Mit dem Pakt würden die Staaten sich einigen, dass das Thema für sie wichtig ist. Thym sagt gegenüber n-tv: „Im Migrationspakt finden sich einige Punkte, die bisher nicht in völkerrechtlichen Verträgen niedergelegt sind und die man jetzt politisch angehen will. Beispielsweise die Kooperation bei Rückführungen. Bislang gibt es nur eine abstrakte Pflicht, dass Staaten abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Diese Pflicht wird häufig nicht beachtet.“ Am Beispiel des Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 erklärt Thym, selbst „bestehende rechtliche Verpflichtungen werden im Völkerrecht häufig missachtet. Mitunter ist es kein großer Unterschied, ob ein Abkommen rechtlich oder politisch bindend ist.“
Bedeutung für Deutschland?
Es ist konsequent, dass Länder den Pakt missbilligen, die ohnehin eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsproblematik verweigern. Die Bundesrepublik, die bereits eine aktive Rolle bei der Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise spielt, ist bei aktueller politischer Lage darauf angewiesen, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Thym gegenüber n-tv: „Die Vorstellung, dass ein Land mit innerstaatlichen Regeln und Verwaltungsmaßnahmen die Probleme des Migrationsgeschehens bewältigt, ist illusorisch. Denken Sie an die Abschiebungen, die nicht funktionieren, wenn Herkunftsländer nicht kooperieren.“ Kritiker wie Reinhard Merkel sehen jedoch die Gefahr, dass der Pakt eine “Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“ könnte.
