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Staatsanwaltschaft ermittelt: Minister muss sich gegen Vorwürfe wehren

Aktuellen Meldungen zufolge droht einem der wichtigsten Minister Deutschlands der Verlust seiner Abgeordneten-Immunität. Der Grund ist skandalös: Er soll ausgerechnet jene Bank tatkräftig und öffentlich unterstützt haben, die seinen Hauskauf finanzierte. Das ist Korruption – und wirft kein gutes Bild ab.

Im Visier der Ermittler: FDP-Politiker und Finanzminister Christian Lindner. Er hat im Mai letzten Jahres bei einem Video mitgewirkt, in dem er die BBBank in Karlsruhe mit persönlichen Grußworten bedachte. Erwähnt wurde allerdings an keiner Stelle, dass er sein eigenes Haus über genau diese Bank finanziert hat. Das rief die Korruptionsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf den Plan, die derzeit prüft, ob man Lindners Immunität aufhebt. Denn der Minister hat sich wohl der Vorteilsnahme schuldig gemacht.

Lindner wehrt sich über den Tagesspiegels: Laut ihm gibt es keine Verbindung zwischen dem Hauskredit und seinem Minister-Grußwort. Er sei außerdem gar nicht verpflichtet, die privaten Geschäftsverbindungen zur Bank offenzulegen.

Allerdings wird es langsam auffällig: Der Spiegel hatte bereits im letzten Oktober über eine andere Video-Rede Lindners für die BBBank berichtet, die seit September 2018 auf deren Webseite abrufbar ist.

Sein Haus kaufte sich Lindner rund zwei Jahre später, nämlich im Januar 2021. Finanziert wurde der Erwerb durch die BBBank. Laut Spiegel ließ er sich eine Grundschuld über 2,35 Millionen Euro eintragen – wie viel Eigenkapital Lindner einbringen musste, ist unklar. Eineinhalb Jahre später ist das Grundstück offenbar erneut mit weiteren 450.000 Euro belastet worden. Brisant: Nur wenige Wochen davor war das aktuelle Lindner-Video für die BBBank entstanden. Es handelt sich bei der Immobilie um ein Zweifamilienhaus in Berlin.

Skandal folgt auf neues Anti-Korruptionsgesetz
Die Bundesregierung beschloss übrigens erst vor Kurzem ein neues Anti-Korruptionsgesetz: Wer Betrug oder Korruption meldet, soll künftig besser vor negativen Konsequenzen geschützt werden. Behörden und Unternehmen werden zudem dazu verpflichtet, Anlaufstellen zu schaffen. Das entsprechende Gesetz wurde mit den Stimmen SPD, Grünen und FDP verabschiedet – Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. 

Lindners Kollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dazu gesagt, dass ein wirksames Schutzsystem geschaffen werde. “Denn durch frühzeitiges Erkennen und Einschreiten lassen sich Haftungsansprüche und Reputationsschäden vermeiden, die mit einer späteren externen Aufdeckung möglicherweise verbunden wären.”

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  • Wetten, dass der sich dann auch wieder nicht dran erinnern kann und nichts passiert?---!

  • Der Einzige der sich dabei fürchten muss, ist der Autor des Berichts. Er hätte weiter das Geübte machen sollen.

  • Auch wenn es so sein sollte, wie bereits gesagt passieren wird da garnichts! Die Vorteilsnahme muss er bewiesen werden. Eine Krähe hakt der Anderen nicht die Augen aus.

  • warum aufregen? Passt doch prima in das Bild, Deutschland 2023, der Normalo geht unter unsere Politiker geht rauf, da kommt es doch nicht auf ein paar Millionen.

  • Tja unser Finanzminister kennt sich halt mit Finanzen aus, wenigstens einer der seinen Job versteht.

    Mich würde auch immer noch interessieren, was seine dekadente Hochzeit den Steuerzahler gekostet hat, aber darüber wird ja geschwiegen.

    Tipp von mir an Lindner, mach’s wie Dein Chef und erinnere Dich an nichts, dann kann Dir gar nichts passieren.

  • Ob man seine Immunität aufhebt oder nicht, ist mir sowas von WUMPE.Der stellt sich auch vor die Kamera und erzählt nur Lügen. Für mich ist es einer der unsymptischsten Politiker.

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Martin Beier