Strompreisentlastung für Millionen

Haushalte, Mittelstandsbetriebe und die deutsche Industrie ächzen unter den augenblicklich hohen Strompreisen, und eine Entlastung war eines der großen Wahlkampfversprechen der Unionsparteien. Heute schickt die Merz-Regierung ihr versprochenes Entlastungspaket auf den Weg, aber ein näherer Blick auf die Einzelheiten in der geplanten Erleichterung zeigt, dass die Politiker sich dabei zu sehr darauf verlassen, dass andere die Vergünstigung weitergeben. Die Entlastung wird nämlich nicht direkt an die Verbraucher verteilt, sondern ausschließlich an die Netzbetreiber ausbezahlt.

Verbraucherschützer verärgert 

Das 6,5 Milliarden schwere Paket soll eigentlich dazu führen, dass deutsche Haushalte im Durchschnitt rund 100 Euro im Jahr an Stromkosten sparen sollen. Stattdessen warnen jetzt Verbraucherschutzorganisationen davor, dass das Entlastungspaket bundesweit große Ungleichheiten hervorrufen wird. Die Entlastung ist nämlich davon abhängig, wie viel die individuellen Netzbetreiber wirklich an die Verbraucher weitergeben. Das Netzentgelt beträgt im Augenblick ungefähr 28 Prozent der gesamten Stromrechnung, variiert aber abhängig davon, wo im Land man sich befindet. Gemäß Berechnungen der Regierung soll das Entlastungspaket dafür sorgen, dass Stromkunden bis zu 2,4 Cent pro Kilowattstunde weniger zahlen sollen. Verbraucherschützer zweifeln stark daran, dass diese Rechnung aufgehen wird.

Verbraucher werden allein gelassen 

Besonders scharfe Kritik kommt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. In einer Meldung schreibt die Vorständin, Ramona Pop, dass die Bundesregierung wiederum „die Menschen einmal mehr mit ihren Alltagssorgen allein lässt“. Sie weist darauf hin, dass das Wahlversprechen von billigerem Strom mit diesem Entlastungspaket keinesfalls als eingehalten betrachtet werden kann: „Bei der Stromsteuersenkung muss die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher endlich mitberücksichtigen, wie sie es im Koalitionsvertrag angekündigt hat“, sagt sie weiterhin in der Stellungnahme. Als besonders problematisch betrachten die Verbraucherschützer und auch Vertreter der Wirtschaftsverbände, dass die Merz-Regierung das Entlastungspaket ohne weitere Bindung oder Vorschriften zur gerechten Verteilung an die Stromnetzbetreiber ausbezahlt. Diese können demnach den Riesenbetrag unter fadenscheinigen Ausreden einfach in die eigenen Taschen stecken und der Verbraucher wird eben wieder in die Röhre gucken.