Teure Überraschung im Schulden-Krimi

Vor wenigen Stunden haben die Parteiführungen der CDU/CSU, SPD und Grünen bekanntgegeben, dass sie nach einer Marathon-Sondersitzung zu einer Absprache im Zusammenhang mit dem sogenannten Sondervermögen gekommen sind. Die Verhandlungen darüber, wie 500 Milliarden zusätzliche Schulden im Verlauf der nächsten zwölf Jahre verteilt werden sollen, haben sich nach Auskünften der Beteiligten als sehr schwierig erwiesen. Besonders die Parteispitzen der CDU/CSU und der Grünen haben große Schwierigkeiten gehabt, zu einer Annäherung zu kommen. Jetzt aber steht das Budget der neuen Ausgaben fest und birgt einige unangenehme Überraschungen, die den deutschen Steuerzahlern im Laufe der nächsten Jahre teuer zu stehen kommen können. 

Klimaschutzausgaben verdoppelt  

Gemäß der Absprache soll die Neuverschuldung, die jetzt offiziell den Namen „Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ erhalten hat, wie folgt verteilt werden: 

100 Milliarden werden ausschließlich für den Klimaschutz reserviert. 

400 Milliarden sollen für den (Aus)Bau der deutschen Infrastruktur wie Straßen und Brücken verwendet werden. 

Im Ausgangspunkt wollten die CDU/CSU und die SPD nur 50 Milliarden für den Klimaschutz bereitstellen. Um dies durchzusetzen, benötigten die Parteien allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die ohne die Zusammenarbeit mit den Grünen oder der AfD nicht möglich wäre. Da der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nicht dazu bereit war, mit der AfD am Verhandlungstisch zu sitzen, mussten er und seine Bündnispartner den Forderungen der Grünen nachgeben, um das Sondervermögen überhaupt auf die Beine zu stellen.  

Überraschung beim Verteidigungshaushalt 

Neben der Absprache für das Sondervermögen gab Merz auch bekannt, dass in Zukunft die Verteidigungsausgaben von sowohl der Schuldenbremse als auch der Neuverschuldung ausgeschlossen sein werden. Damit gab er den Startschuss für uneingeschränkte Rüstungsausgaben, die die Sicherheit Deutschlands und Europas in Zukunft gewährleisten sollen. „Wir sind verteidigungsfähig und jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit“, sagte Merz auf der heutigen Pressekonferenz über die unbegrenzten Verteidigungsausgaben. „Es wird an keiner Stelle an finanziellen Mitteln fehlen, den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen.“ Die Frage, inwieweit die Verschuldung für das Sondervermögen und die unspezifizierten Verteidigungsausgaben in Zukunft finanziert werden sollen, wird gemäß Merz in den Koalitionsgesprächen mit der SPD, die nächste Woche beginnen sollen, aufgenommen werden.