Trump hat einen neuen Feind: Jetzt bedroht er ein EU-Land

Noch vor wenigen Tagen sonnte er sich im „Erfolg“ seines Iran-Angriffs, jetzt hat Trump einen erbitterten neuen Feind. Und der ist ausgerechnet eines unserer liebsten Urlaubsländer: Trump hat nun Spanien im Visier.

Für Donald Trump lief beim Nato-Gipfel in Den Haag alles prächtig. Ein luxuriöser Aufenthalt im königlichen Palast, plus Frühstück mit dem niederländischen Königspaar, gefolgt von einem Tag, an dem die europäischen Staats- und Regierungschefs das Ergebnis seines entschlossenen Vorgehens im Iran lobten und sich bereit erklärten, seinem Wunsch nach einer Erhöhung ihrer Militärausgaben zuzustimmen. Nur eine Sache trübte seinen Triumph.

Spanien stimmt der Erhöhung der Militärausgaben nicht zu
Einer der wichtigsten Beschlüsse des Nato-Gipfels, der am Montag und Dienstag dieser Woche stattfand, war die drastische Erhöhung der Militärausgaben aller Mitglieder: Jedes Nato-Mitglied soll bis 2035 mindestens 5 Prozent des BIP in die Verteidigung investieren. Alle stimmten zu, bis auf eine Ausnahme.

Spaniens Premierminister Pedro Sanchez spielte nicht mit: Spanien gibt in diesem Jahr 2,1 Prozent seines BIP für seine Verteidigung aus – mehr als genug, so Sanchez, um alle Anforderungen der Nato zu erfüllen. Der Premier sah keinen Grund, mehr Geld in das Militär zu stecken, wenn dieses Geld besser in Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Wohnungsbau oder Sozialfürsorge investiert werden könnte.

Donald Trump nimmt großen Anstoß
Eine verständliche Überlegung, möchte man meinen. Aber ganz und gar nicht nach dem Geschmack von Donald Trump. So hat sich Spanien nun auf seine Zielliste gesetzt: „Ich werde direkt mit Spanien verhandeln“, sagte er ominös und drohte: „Der Wirtschaft geht es sehr gut. Und diese Wirtschaft könnte durch etwas Schlimmes aus den Angeln gehoben werden“.

Trump sprach über ein Handelsabkommen mit Spanien. „Wir werden sie doppelt so viel zahlen lassen“, sagte er. Beobachter glauben, dass Trump damit auf die Festsetzung besonders hoher Zölle für Spanien anspielt. Ob das rechtlich überhaupt möglich ist, da die EU bereits im Namen aller ihrer Mitglieder mit der US-Regierung verhandelt, ist unklar.

Sanchez wird im eigenen Land kritisiert
Falls Sanchez bei seiner Rückkehr in die Heimat Lob für seinen Widerstand gegen Trump erwartet hatte, wurde er in einiger Hinsicht enttäuscht. Die populäre spanische Zeitung El Mundo warf dem Premierminister vor, Spanien innerhalb der Nato in die Isolation zu manövrieren, das Image Spaniens als zuverlässiger Verbündeter zu beschädigen und die Integrität des Bündnisses zu gefährden. Gleichzeitig habe er das Land in eine beunruhigende Konfrontation mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gebracht. Und das nicht, wie es scheint, aus Interesse am öffentlichen Wohl: El Mundo deutet an, dass Sanchez auf diese Weise versucht, von der Tatsache abzulenken, dass gegen ihn derzeit wegen Korruption ermittelt wird.

Nato-Mitglieder wollen US-Sicherheitsgarantie
Es ist aber schon erstaunlich, wie leicht sich die anderen Nato-Mitglieder mit Trumps Forderung abfanden. Ihr Ziel natürlich, den Fortbestand der Sicherheitsgarantie der USA zu gewährleisten. Aber ist der Preis dafür zu hoch? Wie das Beispiel Spaniens gezeigt hat, war die Zustimmung der einfachere Weg, doch die Rede ist von Milliarden und Abermilliarden von Euro.

Ehemaliger Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen ist nicht besorgt: Mit ein bisschen „kreativer Buchführung“ können die zusätzlichen 1,5 Prozent einfach addiert werden, um das 5-Prozent-Ziel zu erreichen. Schließlich, so Rasmussen, seien Investitionen in die Infrastruktur auch „verteidigungsbezogen“. Und wenn man dabei z.B. bessere Straßen bekommt (eine Verbesserung für den Fall einer militärischen Krise), um so besser. Rasmussen zeigte sich überrascht, dass überhaupt eine 10-jährige Vorlaufzeit zur Erreichung des 5-Prozent-Ziels gefordert wurde. Wie die Frankfurter Rundschau anmerkt, könnte ein Teil des Grundes jedoch darin liegen, dass das Ende des Zeitraums weit nach der Amtszeit von Donald Trump liegt, wenn vielleicht ein nachgiebigerer US-Präsident an der Macht sein wird.

Foto: Daniel Torok, Public domain, via Wikimedia Commons