Wer keine Kinder hat, soll künftig mehr zahlen

Der Bundesregierung fehlt es an Ecken und Enden, und nicht nur in Hinsicht auf Wählerzustimmung. Fast jedes Bundesministerium muss zurzeit Finanzlöcher stopfen und dabei teilweise unkonventionelle Methoden in Anspruch nehmen. Besonders erfinderisch zeigt sich die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der die äußerst schwierige Aufgabe zufällt, das deutsche Gesundheitswesen zu retten. 

Mit ihren Vorschlägen, Geld in die deutsche Gesundheitskasse zu schaffen, geht sie nicht nur nach der Meinung der Steuerzahler oft zu weit, sondern auch die Koalitionspartner sind nicht immer unbedingt auf der gleichen Wellenlänge. Vor wenigen Wochen annoncierte Warken schwerwiegende Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, und jetzt geht es Kinderlosen an den Kragen.  

Erschreckend niedrige Geburtenrate 

Die Geburtenrate in Deutschland sinkt zunehmend und liegt zurzeit bei etwa 1,35 Kindern pro Frau im gebärfähigen Alter, was weit unter der notwendigen Zahl von 2,1 liegt. Im Jahre 2015 erreichte die Anzahl Neugeborener den niedrigsten Stand seit 1946, und um den zukünftigen Wohlstand der Nation zu sichern, müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Die Bevölkerungszahl durch Zuwanderung aufzustocken, wird ausgeschlossen und ist nicht im Einklang mit den Wünschen der Wähler. Deshalb werden zunehmend neue Anreize oder Abschreckungen beschlossen, die kinderlose Paare auf die Sprünge helfen sollen. Jetzt hat die Gesundheitsministerin eine neue Maßnahme getroffen, die Kinderlose ab dem Alter von 23 Jahren bestraft. Diese sollen nämlich bald mehr in die Pflegeversicherung einzahlen als diejenigen, die Kinder haben. 

Beträchtliche Beitragserhöhung als Strafe für Kinderlosigkeit 

Laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das sich auf Koalitionskreise beruft, plant Warken eine Erhöhung des Beitragssatzes. Demnach sollen Versicherte ohne Kinder künftig ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Versicherte, die Kinder haben, zahlen nur den bisherigen Satz von 3,6 Prozent bei einem Kind, 3,35 Prozent bei zwei Kindern und 3,1 Prozent bei drei Kindern. Der Arbeitgeber-Anteil von 1,8 Prozent bleibt unverändert. Die Maßnahme wird nach Angaben des RND als Bestandteil der umfassenden Pflegereform eingefügt, die noch in diesem Jahr fällig wird. Laut dem Gesundheitsministerium wird das Defizit der Pflegeversicherung in den kommenden zwei Jahren insgesamt bei rund 22,5 Milliarden Euro liegen.  

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Alexander Grünstedt