Wie in der DDR: Neues Gesetz erlaubt Enteignung der deutschen Bürger
Egal ob die gekaufte Wohnung oder das selbst gegründete Unternehmen – in Zukunft kann der Staat Ihren Besitz an sich reißen, wenn der entsprechende Gesetzesentwurf in Berlin durchgeht. Das Ziel: „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“.
36 Jahre nach dem Mauerfall soll es nach Willen der Berliner SPD wieder möglich sein, Privateigentum zu verstaatlichen. Ein Volksbegehren mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aus dem Jahr 2021 war erfolgreich – nun folgte der passende Gesetzentwurf der SPD.
Immobilien und Firmen betroffen
Geht dieser durch, wird die SPD nicht „nur“ Immobilienbesitzer enteignen dürfen, sondern auch Firmen verstaatlichen. Im Gesetzesentwurf heißt es etwa: „Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten …“ Die Enteigneten würden dann nicht einmal den Verkehrswert ihrer Immobilie erhalten.
SPD-Alleingang?
Der Volksentscheid zielt darauf ab, große Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung in Landesbesitz zu überführen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist für den aktuellen, 27 Seiten starken Gesetzentwurf verantwortlich. Unbekannt ist, ob er diesen mit Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner abgestimmt hat.
Bis Mitte Dezember wird der Gesetzesentwurf dann im Abgeordnetenhaus erörtert, danach gegebenenfalls beschlossen. Wiederum 24 Monate später und nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt soll es dann in Kraft treten.
Gesetz brächte strenge Regelungen
Der konkrete Inhalt des Gesetzes: Private Eigentümer sollen zwar auf dem Papier Eigentümer bleiben können, ihre Entscheidungsfreiheit wird aber gesetzlichen Vorgaben unterliegen. So sollen etwa Gewinne und die Pflicht zur Reinvestition geregelt werden, ebenso wie eine sozialverträgliche Preisgestaltung bis hin zu Vorgaben zur Nutzung.
Nur kleine Entschädigungen
Für die Enteignung soll eine Entschädigung „in Geld oder in anderen Werten erfolgen.“ Dabei wird es aber einen Nachteil für die Eigentümer geben: „Die Höhe der Entschädigung … niedriger zu bestimmen als der Verkehrswert.“
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Wir kommen der DDR immer näher!
Im Sinne der Nationalen Sicherheit und der Wirtschaft wurde das auch in der BRD schon immer getan nur wurde da noch nicht die DDR ins Spiel gebracht! Spekulationsobjekte Wohnungsmangel,Ferienvermietungen müssen unterbunden werden! Wieviele Wohnungen und Häuser (verfallen) sowie Grundstücke sind unbenutzt und werden dann an den Meistbietenden verkauft. Nur ein Beispiel im Sinne Autobahnneubau in Vogelsdorf (Brandenburg) gegenüber Möbel-Höffner wurde auch ein Grundstück zwangsenteignet(nachzulesen) wo ein privates Mehrfamilienhaus stand (Jetzt die Auf und Abfahrt der Autobahn) und nur der übliche Entschädigungssatz gezahlt, weil der Eigentümer der Meinung war den Staat erpressen zu können (Spekulationsobjekt) und das Neubauprojekt Autobahn zu stören und dieses Grundstück NICHT zwangsversteigert zum Neubau der Autobahn werden wird.
Die Möglichkeit, Privateigentum zu enteignen gibt es laut Gesetz schon sehr lange. Hat jemand ein Grundstück durch das eine Strasse gebaut werden, soll, der Eigentümer das Grundstück aber nicht hergibt, besteht die Möglichkeit der Enteignung. ,Der Eigentümer bekommt dann eine weitaus geringere Entschädigung, als wenn er das Grundstück verkaufen würde.Es ist also nichts Neues, was sich da einer in Berlin ausgedacht hat.
Wohnungsbaugesellschaften mit 3000 und mehr Wohnungen, da könnte man um die Mieten zu steuern, wohl staatlich eingreifen... Inwieewiet das gesetzlich möglich ist, weiss ich nicht. Diesen Vorschlag gab es schon vor einiger Zeit. Da hiess es, dass der Staat diese Wohnungen abkaufen soll .Doch das scheiterte an dem Preis.
Dass der Staat in Unternehmen eingreifen kann, das halte ich für eine diktatorische Massnahme gegen eine freie Marktwirtschaft.
Derzeit kommen aus allen möglichen Ecken Vorschläge bei denen man sich an den Kopf greifen muss. Rentenkürzungen, mehr Arbeitszeit, Rentner dazu verpflichten, ein soziales Jahr abzuleisten weil sie zuviel Freizeit haben, , Streichung von. Feiertagen uwsw.
Wieviele Spinne kommen da noch auf die Plattform ?
Wir bekommen bald noch einen Feiertag dazu! Es soll keine Kritik sein.