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Zahlreiche deutsche Bürger werden in der Türkei festgehalten

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara werden angespannter, auch weil zahlreiche deutsche Bürger derzeit in der Türkei festgehalten werden. Das Risiko besteht für alle, die zum Beispiel des Terrors verdächtigt werden. Mehr als 60 Deutsche sind derzeit in Haft oder dürfen aufgrund einer Ausreisesperre nicht mehr zurückkommen.

Dieses Jahr kamen ganze 16 neue Fälle dazu. 50 Prozent davon hängen mit Terrorvorwürfen zusammen. Der Abgeordnete Sevim Dagdelen stelle eine entsprechende Anfrage, die von der Bundesregierung beantwortet wurde. Drei Ausreisesperren wurden 2023 wieder aufgehoben. Derzeit befinden sich demnach 62 deutsche Staatsangehörige in der Türkei im Gefängnis.

Recep Tayyip Erdogan, der Präsident der Türkei, wird am Freitag das erste Mal seit drei Jahren nach Deutschland reisen, um dort neben Kanzler Olaf Scholz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu treffen. Sein Besuch hatte schon vorab für Aufregung gesorgt, da sich Erdogan wiederholt Israel-kritisch, gar -feindlich, geäußert hat.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht daher naturgemäß in ihm keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. “Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein”, sagte er zum Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Seit Mitte 2022 werden von der Bundesregierung nicht nur Ausreisesperren, sondern auch Einreisesperren von Deutschen in die Türkei dokumentiert. Für das laufende Jahr 2023 seien das 43 Fälle, in denen die Einreise verweigert wurde. Die Gründe dafür wurden nicht angeführt. Das Bundeskriminalamt verzeichnet bis Ende September außerdem 238 Interpol-Fahndungsersuche zur Festnahme. Auch hier fehlen Informationen zu den Ergebnissen und Hintergründen.

Sevim Dagdelen, die als Außenpolitikerin fungiert und zum neuen Bündnis Sahra Wagenknecht gehört, kritisierte die Bundesregierung dafür, Deutsche im Stich zu lassen, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden. “Während die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten in Berlin den roten Teppich ausrollt, läuft die politische Verfolgung deutscher Staatsbürger in der Türkei auf Hochtouren.”

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Martin Beier