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Friedensvertrag für Russland null und nichtig: Dieses NATO-Land hat Putin im Visier
Der 1947 unterzeichnete Friedensvertrag ist für Russland null und nichtig, erklärt Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident und Ministerpräsident Russlands und einer…
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Drohnenvorfall: Deutschland weitet “Air Policing” über Polen aus
Nachdem 19 russische Drohnen am Mittwochmorgen in den Nato-Luftraum eingedrungen sind, will die Bundesregierung ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen…
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Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Äußerung zu Drohnenvorfall
Nach den russischen Drohnenüberflügen in Polen, zeigt sich die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verwundert über die Reaktion von Friedrich Merz (CDU).…
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Deutschlandticket: Schnieder will Einigung – Weselsky fürchtet Aus
In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen.…
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Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter
Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen…
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EZB lässt Zinsen erneut unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am…
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BGH bestätigt Urteile gegen Höcke
Die im Mai und Juli letzten Jahres gegen Björn Höcke ergangenen Urteile wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig.…
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Klimaaktivisten blockieren stundenlang Autobahn A9 bei München
Klimaaktivisten haben am Donnerstagmorgen die Autobahn A9 bei München für fast drei Stunden teilweise lahmgelegt. Auf Höhe der Allianz-Arena setzten…
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Reeder melden mehr hybride Angriffe auf Schiffe in der Ostsee
Deutsche Reeder verzeichnen einen starken Anstieg von mutmaßlich absichtlichen Störungen der Navigationssysteme ihrer Schiffe in der Ostsee."Die Zahl hybrider Angriffe…
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Neues Gesetz: Deutschlands Bürger sind künftig zum Arbeiten verpflichtet
Um Milliarden einzusparen, wird in Deutschland eine gesetzliche Arbeitspflicht für alle kommen, die Bürgergeld beziehen - so wünscht es sich…
