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Roth verlangt Zustimmung zu Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung von europäischen Kampfflugzeugen…
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Ölteppich gefährdet beliebtes Urlaubsparadies
Kilometerlange weiße Sandstrände mit Palmen und tiefblaues Wasser mit klarer Sicht auf Korallenriff sind das, was Touristen erwarten, wenn sie…
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Ampel-Politiker rufen Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf
Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, seine Geschäfte in der chinesischen Region Xinjiang zu beenden, appellieren deutsche Politiker von SPD,…
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Forderung nach „Deutschlandticket Fahrrad“
Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen.Die Verkehrsexpertin…
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Widerstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe wächst
In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sagte der "Rheinischen…
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Mehrere Sitzverschiebungen nach Berliner Bundestagswahlwiederholung
Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis - und wohl einige Sitzverschiebungen, auch…
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SPD-Fraktionsvize Miersch lobt Ampel-Koalition
Vor dem Hintergrund neuer Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Lieferkettengesetz hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute…
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GKV-Spitzenverband fordert Enquete-Kommission für Pflegereform
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. "Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025…
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FDP stellt Forderungen zum Haushalt 2025 auf
Die FDP-Führung stellt erste Forderungen für den Haushalt 2025 auf.Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Bild" (Montagausgabe): "Deutschland hat…
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Union sorgt sich vor Wiederwahl von Trump – „existentielle Krise“
In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump.Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des…
