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Union befürchtet rechtliche Anerkennung von Vielehen
Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der "Verantwortungsgemeinschaft" vor der Anerkennung von Vielehen. "Niemand wird kontrollieren können, welcher Art…
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Buschmann knüpft Verlängerung der Mietpreisbremse an Bedingungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben. "Wenn es…
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Kommission legt im April Empfehlungen zu Abtreibungsparagraf vor
In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung. Die von der…
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Galeria entlässt in Insolvenz Führungskräfte
Der insolvente Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof setzt Manager vor die Tür und dünnt damit den Verwaltungsapparat aus. "Ja, wir trennen…
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Pilotenstreik bei Lufthansa-Tochter Discover läuft
Die Vereinigung Cockpit (VC) bestreikt seit dem frühen Sonntagmorgen erneut die Lufthansa-Tochter Discover. Insgesamt wollen die Piloten bis Montag um…
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Regierung erwartet bis 2026 über 67 Milliarden Euro aus CO2-Preis
Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus…
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T.C. Boyle sieht zwischen Trump und Hitler „unheimliche Parallelen“
US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden. "Zwischen Trump…
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„Verantwortungsgemeinschaft“ für Alleinstehende soll 2025 kommen
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, aber nicht heiraten wollen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern.Im…
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Justizminister fordert besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts."Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit,…
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Einführung der E-Patientenakte: Kliniken warnen vor Cyberangriffen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf."Die technische…
