Regierung nach Polit-Eklat vor dem Aus: Bürgern drohen scharfe MaßnahmenRegierung nach Polit-Eklat vor dem Aus: Bürgern drohen scharfe Maßnahmen
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Regierung nach Polit-Eklat vor dem Aus: Bürgern drohen scharfe Maßnahmen

30/09/2025

Warnungen werden laut, dass das Land kurz vor dem Erliegen („Shutdown“) steht. Für Bürger bedeutet das schlimme Konsequenzen und hohe…

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Bürger abgeschnitten: Regierung kündigt Internet-Abschaltung im ganzen Land an

30/09/2025

Nach einer Ankündigung der Regierung wird die Internetverbindung des gesamten Landes gekappt, bis „auf weiteres“, so die Taliban in Afghanistan.…

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“Drohnenabwehr vernachlässigt”: SPD und Grüne greifen Dobrindt an

30/09/2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik.Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem…

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Studie: EU-Ziel für Bestäuberschutz im Agrarsektor reicht nicht aus

30/09/2025

Das Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie zum Artenschutz reicht laut einer neuen Studie nicht aus, um Bestäuber wie Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge…

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Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der “Deutschen Jugend Voran”

30/09/2025

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am Dienstagmorgen gemeinsam mit der Polizei acht Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung "Deutsche Jugend…

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Festnahme eines mutmaßlichen syrischen Milizenführers in Berlin

30/09/2025

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Der Beschuldigte Anwar S. wird verdächtigt, als Anführer…

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Forschungsministerin Bär gegen Social-Media-Verbot unter 16 Jahren

30/09/2025

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich gegen Überlegungen in der Unions-Fraktion ausgesprochen, die Nutzung von Social Media erst ab 16…

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NRW-Minister Laumann offen für Pflegegrad-Reform

30/09/2025

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für eine Reform der Pflegegrade."Wir wollen für die Menschen eine verlässliche Pflegeversicherung erhalten und…

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Streeck fordert Verschärfungen am Cannabis-Gesetz

30/09/2025

Nach der Veröffentlichung eines ersten wissenschaftlichen Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), Verschärfungen an der…

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Meiste genehmigte Cannabis-Clubs in Niedersachsen und NRW

30/09/2025

In Niedersachsen sind deutschlandweit die meisten Cannabis-Clubs genehmigt worden. In dem Bundesland gab es bislang 68 Genehmigungen, wie aus einer…