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Grüne fordern Unterstützung für inhaftierte Deutsche in Ungarn
Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für…
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Staatsschützer warnen vor jungen und gewaltbereiten Rechtsextremen
Staatsschützer warnen vor zunehmend jüngeren, gewaltbereiten Rechtsextremen. Im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen gerieten "verstärkt sehr junge beziehungsweise minderjährige Personen in…
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Schwesig kritisiert unfairen Umgang mit Frauen in der Politik
Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik. "Frauen werden in unserer Gesellschaft…
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Wildberger will einheitliche digitale Verwaltungslösungen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen."Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen…
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Justizminister wollen Strafvollzug für Ausreisepflichtige lockern
Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.Schleswig-Holsteins Justizministerin…
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Nach Fehde mit Trump: Elon Musk steht vor Abschiebung aus den USA
Es geht Schlag auf Schlag im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk: Letzterer soll gar aus den…
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Opfer zu beklagen: Mega-Explosion in türkischer Urlaubsregion
Eine heftige Explosion in der türkischen Ägäis-Region sorgt für Entsetzen: Mehrere Menschen wurden bei der Detonation verletzt. Das Unglück ereignete…
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Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an Grenze
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze."Ich appelliere eindringlich…
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Verwaltungsgerichte kritisieren geplante Zuständigkeitsverlagerung
Die Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und des Bundesverwaltungsgerichts haben sich gegen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlagerung von Zuständigkeiten an die Sozialgerichte…
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Landgericht Frankfurt stärkt Urheberrecht für Smartphone-Videos
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Smartphone-Aufnahmen von aktuellen Ereignissen wie Naturkatastrophen urheberrechtlich geschützt sind.Das teilte das Gericht…
