Dobrindt kündigt „klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“ an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet den Aktionsplan der Regierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als wichtigen Schritt im Kampf gegen kriminelle Strukturen. „Wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wir zerschlagen kriminelle Strukturen, machen Missbrauch sichtbar und schließen Schlupflöcher.“
Es sei gelungen, mit dem Bundesarbeitsministerium einen harten Maßnahmenplan gegen Sozialleistungsmissbrauch zu vereinbaren, so Dobrindt. Sozialleistung bekomme künftig nur noch, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten habe, sagte der Minister weiter. Die Übernahme von unangemessenen Mieten für Unterkünfte in Schrottimmobilien durch das Jobcenter stelle die Bundesregierung ab. „Wer mit Haftbefehl gesucht wird, erhält keine Stütze mehr“, kündigte der CSU-Politiker an.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Herr Dobrindt das ist doch nichts Neues! Sie haben schon lange vor dem Wahldebakel den Sozialmissbrauch mitbekommen Warnungen ignoriert und weiter gemacht. Steuergelder denen gegeben die nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben und die deutschen Bürger immer mehr belastet mit neuen Steuern und Abgaben. Das ist der berühmte Strohhalm den jetzt die CDU/CSU und die Anderen Parteien versuchen zu ergreifen! Zwingen Sie die arbeitsunwilligen Fachkräfte zur Arbeit, dann haben wir Fachkräfte! Dann lassen Sie die Technik z.B. auf den neusten Stand bringen, damit nicht 2x+3x Sozialleistungen von ein und der selben Person bezogen werden können.