Grüne sehen „Gefahr im Verzug“ bei Spahns Masken-Affäre
Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne.
„Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben“, sagte Piechotta der „Welt“ (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD). „Noch immer liegen im Gesundheitsministerium lose Blattsammlungen zur Maskenbeschaffung, die nicht ordentlich veraktet sind. Würde Frau Warken jetzt wichtige Informationen beiseiteschaffen, könnten wir das später nicht mehr nachweisen. Es ist also Gefahr im Verzug.“
Spahn und auch die gesamte Union müssten nun „klaren Tisch machen“, fordert die Grünen-Politikerin. „Ansonsten werden alle dort, nicht nur Spahn, von der Bevölkerung für diese Steuergeldvernichtung zur Verantwortung gezogen werden“, so Piechotta. Eine Krisensituation rechtfertige nicht, „sich als Minister einen Blankoscheck auszustellen“, den die Bürger dann „mit ihren Steuern decken sollen“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Paula Piechotta (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Was haben die GRÜNEN noch zu melden??? Corona ist vorgestern gewesen und die Wahrheit erfahren WIR so wie so NICHT! Akten kann man verschwinden lassen oder unter Verschluss unzugänglich für die Öffentlichkeit halten.
Spahn wurde vorgeworfen, dass er vor der Maskenbeschaffung gewarnt wurde Doch Spahn gab in in einem Interview zur Antwort, dass ihm derartige Warnungen unbekannt seien. Die Sache bleibt genauso ungeklärt wie die Auftragsvergabe bei de rReparatur der Gorch Fock durch v.d. Leyen. Aus 15 Millionen Reparaturkosten wurden 120 Millionen. Auch die Mautgeschichte die uns einige hundert Millionen gekostet hat, war für den Verursache folgenlos. Kohls Spendenaffäire wurde nie geklärt, als man sehr viel Geld auf Schweizer Konten fand. Kohl hat permanent verschwiegen wer die Spender sind.. Oder die Sache mit Schäuble. Angeblich übergab die Bürochefin dem Schäuble einen Umschlag mit 100 000 Dm von einem Waffenbescxhaffer. Schäuble stritt das ab und die Bürochefin war dann das Bauernopfer rundmusstegehn.
Klärung sieht anders aus Nichts wird da geklärt. Vertuscht, verschwiegen, geheimgehalten , so klärt man auf.