Günther kritisiert Durcheinander in Spritpreis-Debatte
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung im Streit um Entlastungen für hohe Spritpreise ermahnt.
Es sei gut, dass der Kanzler angekündigt habe, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise zu entlasten, sagte Günther dem „Stern“. Sich jetzt im Vorfeld mit immer neuen Vorschlägen zu überbieten oder über Maßnahmen zu spekulieren, deren Finanzierung und Auswirkungen noch gar nicht auf dem Tisch liegen, sei aber wenig hilfreich.
Zu konkreten Vorschlägen von Union und SPD wollte Günther sich nicht äußern. Man warte die angekündigten Vorschläge der Bundesregierung ab und bewerten dann, wie sie konkret ausgestaltet sind, sagte der Ministerpräsident. Die hohen Spritpreise seien auch in Schleswig-Holstein für viele Menschen eine echte Belastung – gerade für Pendler im ländlichen Raum.
Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, die Bürger wegen der Rekordbenzinpreise zu entlasten. Er sei überzeugt, dass man handeln müsse, sagte Merz am Dienstag. Das genaue Instrumentarium stehe bisher nicht fest. Seither ringt die Bundesregierung öffentlich um Entlastungsmaßnahmen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Co2 Abgabe weg. Die hab es vorher auch nicht, sollte also nicht zu Mindereinnahmen führen.
Bevor der Verbraucher etwas spürt sind die Preise schon wieder runter! Sofort runter und nicht lange neue Vorschläge und Ankündigungen diskutieren! Wieder die große Frage wer soll das bezahlen, Haushaltslöcher ohne Ende die auch gestopft werden müssen. Geht ohne wenn und aber an die Öl-Konzerne, wieviel Lobbyisten sitzen im Bundestag? Da setzt an nicht beim Autofahrer der Tanken muss und auf sein Auto angewiesen ist?