Jung lehnt Öffnung der CDU Richtung AfD ab
Nach entsprechenden Wortmeldungen aus der Partei vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums erteilt der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung der Erwartung eine Absage, dass bei dem Treffen ein lockererer Umgang mit der AfD vorbereitet werden könnte. „Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD geben, sondern eine Strategiedebatte, wie wir sie wirksamer bekämpfen“, sagte Jung dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Unser Gesellschaftsbild und Politikansatz als Volkspartei der Mitte ist mit den extremistischen Tendenzen der AfD völlig unvereinbar“.
Auf Kritik stieß die unter anderem vom früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber angestoßene Debatte auch bei Dennis Radtke (CDU), dem Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei. „Ich finde es fatal, dass wir über die Brandmauer diskutieren, statt über das Feuer, vor dem sie schützen soll“, sagte er.
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) zeigte sich davon überzeugt, dass eine Öffnung zur AfD die „Selbstzerstörung“ der CDU einleiten würde. Seine Partei müsse „endlich den Mut haben, unsere christdemokratischen Werte und Überzeugungen klar zu vertreten und uns nicht von Umfragen oder den extremen Rändern treiben lassen“.
Thomas Röwekamp (CDU), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, plädierte ebenfalls für mehr christdemokratisches Selbstbewusstsein. „Wir müssen viel stärker als bisher in die inhaltliche Konfrontation mit der AfD gehen“, erklärte er.
Dagegen plädierte der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann für Abstimmungen ohne Rücksicht darauf, wie Mehrheiten zustande kommen könnten. „Der Begriff Brandmauer wird von politisch linker Seite instrumentalisiert, um jede inhaltliche Position rechts der Mitte zu diskreditieren“, sagte er der Zeitung. „Wir werten die AfD nicht durch unsinnige Debatten auf, wir schauen nicht darauf, ob die mit oder gegen uns stimmen, sondern folgen unserem Kurs und räumen die Probleme ab.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Andreas Jung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Es sind ja bald anstehende Wahlen 2026 dann werden WIR sehen wer das Mitspracherecht bekommt und nicht schon vor der Wahl eine Ablehnung, Absage,Verweigerung zur Zusammenarbeit bekommt!
Dass die AfD Vorschlägen aus der polit. Mitte zustimmt, ist u.U hinzunehmen, aber nicht zu provozieren (wie z.B. die Abstimmung zur Integration am Ende der "Ampel"). Vermieden werden sollte jedoch, dass nur d.d. AfD-Zustimmung Abstimmungen mehrheitsfähig werden (z.B. siehe wie vor).
Deshalb bedarf's in der Mitte viel mehr als bisher zuvor der (nicht öffentl.) Auslotung und Einigkeit.
Vorschlägen der AfD, denen die Mitte eigentlich zustimmen könnte, ist unbedingt durch dementspr. eigene Vorschläge zuvorzukommen. Sich der AfD anzubietern, bringt keine, sondern kostet Stimmen, weil im Zwei-felsfall meistens das Original und nicht die Kopie gewählt wird.
D braucht keinen Extremismus, weder von links und schon gar nicht von rechts (die dt. Geschichte lässt grüßen) und keine erneute Diktatur, sondern weiterhin Demokratie, die sich ständig um weitere Vervoll-kommnung bemüht!
Warum sollte man nicht mit Stimmen der AfD Beschlüsse fassen können?
Oder sollte man richtige und wichtige Entscheidungen nicht treffen können, nur weil die AfD auch dafür ist? Oder muss man grundsätzlich und nur aus Prinzip gegen AfD-Anträge sein? Damit überließe man der AfD letztendlich die "Deutungs- und Beschlusshoheit"!
Meine Meinung:
Kooperation mit der AfD im sinnvollen Einzelfall: JA
Koalition: NEIN!
Eine Partei mit gesichert rechtsextremen Nazis und Verfassungsfeinden kann nicht in Regierungsverantwortung unserer Demokratie sein!