Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). “Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar”, sagte Kiesewetter dem “Handelsblatt”. Staatsbedienstete sollten die FDGO und die Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung der Demokratie beitragen sollen. “Im Einzelfall müsste deshalb eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen”, sagte Kiesewetter.
Kiesewetter plädiert zudem für ein sogenanntes “Überprüfungsverfahren im Vorgriff auf ein mögliches Verbotsverfahren”. “Die AfD halte ich für ein Einfallstor russischer Interessen in Deutschland und in ihren Bestrebungen für anti-demokratisch und damit sehr gefährlich für Deutschland”, sagte er zur Begründung. Es gebe überdies “etliche Anzeichen”, dass die Partei “in Inhalten und Zielen die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen will”. “Damit wäre es die Pflicht jedes gewählten Volksvertreters, unsere Verfassung zu verteidigen.”
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann hält Konsequenzen für unabdingbar. Durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei mit Blick auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren “eine wesentliche, zentrale Erkenntnis gegeben”, sagte er dem “Handelsblatt”. “Weitere, eigene Einschätzungen der Verfassungsorgane werden nun hinzukommen.”
Hartmann warnte zugleich davor, der AfD bei parlamentarischen Abläufen entgegenzukommen. “Die Radikalisierungskurve der AfD steigt steil nach oben – mit Blick auf Programm, Sprache und auf ranghohe Funktionsträger”, sagte er. “Die Antwort hierauf kann nur eine klare Abgrenzung sein, nicht eine Normalisierung der Partei.”
Auch der CDU-Politiker Kiesewetter betonte, die AfD sei keine normale Partei. “Sie agiert als verlängerter Arm des Kremls – sie nutzt Russland bei seinem Informationskrieg gegen Deutschland”, sagte er. “Deshalb darf es keine Zusammenarbeit, keine Wahl von Ausschussvorsitzenden oder in sicherheitsrelevante Gremien geben.”
dts Nachrichtenagentur
Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Haß und Hetze sehe ich immer nur bei den selbsternannten "demokratischen" Parteien .....
Ich kann nur sagen, dieser Herr Kiesewetter hat keine Ahnung von Politik und davon reichlich.
Daß die AFD so stark geworden ist, ist wohl auch zum Teil das Verdienst der noch Regierungsparteien und der CDU/CSU. Immerhin scheinen viele Wähler der AFD zuzustimmen und man kann in einer Demokratie nicht diesen Wählerwillen einfach ignorieren. Zu den zahlreichen Lügen über die AFD kommt jetzt noch, daß die AFD "der verlängerte Arm des Kreml" wäre. Es gibt in jeder Partein schwarze Schafe. Das ist auch in der CDU/CSU nicht anders. Vielleicht sollte sich dieser Herr Kiesewetter mal damit beschäftigen, was der Wähler möchte und nicht ständig die Anliegen der vielen Wähler unter den Tisch kehren. Damit könnte er der CDU/CSU mehr helfen als durch seine kontraproduktiven Äusserunegen. Aber wie gesagt: keine Ahnung von Politik und davon reichlich.
Kiesewetter, - der neue Wahlkampfhelfer der AFD! Statt Verleumdungen und Verbote gäbe es eine einfache Lösung gegen die AFD: Einfach mal auf das Volk und die Wähler hören!
Wenn man keine Argumente mehr hat, werden eben welche konstruiert, - wenn man da auch nicht mehr weiterkommt, muß die Nazikeule ausgepackt werden!
Das wird wohl sehr schwierig werden, AfD Anhänger die im. Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, zu entlassen. Da wären fast alle Ämte betroffen, die Bundeswehr die Justiz, Polizei usw. Die Stimmen für die AfD kommen auch aus diesen Reihen. Das würde tausende betreffen die man entlassen müsste. Wie das ein. Herr Kiesewetter umsetzen will, wäre interessant zu wissen.
Die AfD ist nach wie vor wählbar und solange das der Fall ist, fehlt aus meiner Sicht eine gesetzliche Grundlage, die Betroffenen zu entlassen.
Erst wenn diese Partei verboten ist, dann könnten daraus Konsequenzen gezogen werden.
Ob das jemals erreicht wird, diese Partei zu verbieten ist fraglich. Schliesslich ist die AfD die zweitstärkste Partei.
Richtig so!
Raus mit den Nazis!!!