Koalition ringt um Antwort auf hohe Spritpreise
In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, wie der Bund auf die hohen Spritpreise reagieren könnte. Das berichtet der „Spiegel“. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich am Dienstag für Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen ausgesprochen, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein EU-Rahmenwerk für eine Übergewinnsteuer gefordert hatte.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn zeigte sich nun für zielgerichtete Entlastungsmaßnahmen offen. Die Übergewinnsteuer könne hier zusätzliche Spielräume schaffen, europäisch oder auch national, sagte Zorn, der Mitglied der koalitionsinternen Taskforce Spritpreise ist, dem „Spiegel“.
Die SPD spricht sich zudem dafür aus, dass der Staat ähnlich wie in Belgien oder Luxemburg Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen könnte, die man immer wieder an die Kostensituation anpassen würde. Es gebe zahlreiche Belege dafür, dass der Markt nicht funktioniere und sich die Konzerne übermäßig bereicherten, so Zorn. Hier sei der Spritpreisdeckel ein sinnvolles ordnungsrechtliches Instrument. Dies stößt beim Koalitionspartner bisher auf Ablehnung.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Nicht nur die Pendler sollten entlastet werden. Es geht hier nicht nur um die überhöhte Spritpreise. Die hohen Energiekosten belasten ganze Wirtschaft und treiben die Inflation an. In dieser Lage werden weder die Auszahlungen (wann und unter welchen Bedigungen ?) noch die Übergewinnsteuer die Lage entschärfen.
Vielleicht sollte endlich der Staat auf die überhöhte Steuer (mehr als 50% des Spritpreises) verzichten? - dann werden auch die Verbraucher mehr kaufen und die Steuereinnahmen in die Staatskasse wieder fliessen.