Linnemann gegen AfD-Verbot
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. “Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
Auch politisch sei es hochgradig gefährlich. Ein solches Verfahren würde sehr lange dauern. Die AfD könnte ihre vermeintliche Opferrolle dann voll ausspielen. “Außerdem: Sollte die AfD wirklich verboten werden, wäre das noch lange keine Antwort für ihre zehn Millionen in Teilen frustrierten Wähler. Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen”, so Linnemann.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Carsten Linnemann CDU dann sind es schon ZWEI die solch zum Scheitern verurteilten Antrag auf Verbot der AfD ablehnen! Denn wie schon mehrmals betont haben sämtliche bis JETZT gestellten Verbotsanträge KEINE Erfolg gebracht! Der rechtsextremistische Inhalt ist bis HEUTE nicht nachgewiesen worden, ansonsten hätte man schon lange die Partei verboten! Zum NACHDENKEN für die BEFÜRWORTER EINES PARTEIVERBOTES!