Maier erwartet “vollständige Machtergreifung” durch Höcke in AfD

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen.

“Die Strategie der AfD ist, die Demokratie von innen heraus zu zerstören”, sagte Maier der “Welt”. “Wir schlafwandeln uns in ein Desaster hinein, wenn wir nicht endlich wach werden und merken, was für eine zerstörerische Kraft die AfD ist.”

Besonders scharf kritisiert der SPD-Politiker das sogenannte Remigrationskonzept der AfD. “Das Remigrationskonzept der AfD beinhaltet die Deportation von Deutschen, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen. Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde”, warf Maier der AfD vor. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mache zudem kein Geheimnis daraus, den Erfurter Flughafen zu einem “Remigrationshub” ausbauen zu wollen. Höcke spreche von 20 Prozent der Bevölkerung, “auf die man verzichten könne”, so der Innenminister. “Das ist ziemlich genau der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund.”

Nach Ansicht des SPD-Politikers wird die Radikalisierung der AfD von der Parteispitze gedeckt. Parteichefin Alice Weidel stelle sich inzwischen “ganz klar” hinter Höcke, sagte er. Auf dem kommenden Bundesparteitag in Erfurt erwartet Maier eine weitere Zuspitzung: “Wenn ich mich nicht täusche, wird dann eine vollständige Machtergreifung stattfinden.”

Der Innenminister erneuerte zudem seine Kritik an sicherheitsrelevanten Anfragen der AfD im Thüringer Landtag. “Die schiere Anzahl der Kleinen Anfragen der AfD zu sicherheitsrelevanten Bereichen ist auffällig und stellt ein Problem dar”, sagte er. Die AfD habe in den vergangenen zwölf Monaten “weit über tausend Anfragen mit über zehntausend Unterfragen” gestellt, oft ohne die Informationen parlamentarisch weiterzuverarbeiten.

“Es geht nicht darum, dass die Partei illegal Informationen beschafft, die sie an fremde Mächte weitergibt. Das wäre ein Straftatbestand”, sagte er. “Ich habe nie gesagt, dass die AfD Spionage betreibt.” Allerdings versuchten AfD-Abgeordnete gezielt, sicherheitsrelevante Informationen “ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren” – und es stelle sich die Frage: “Was machen sie damit? Wem nutzt das?”

Erneut plädierte Maier für ein Verbotsverfahren. “Alle Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind aus meiner Sicht erfüllt”, sagte er. Im Bundestag fehlten lediglich 47 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Auch in der Union sieht der Innenminister wachsende Zustimmung für ein Verbot: “In dem Prozess ist gerade richtig Bewegung drin, weil natürlich alle merken, was die Stunde geschlagen hat.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur