Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen
Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen.
„Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden“, sagte Spahn am Montag dem TV-Sender ntv. „Wenn jeder nur seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt, dann funktioniert es nicht.“
Auf die Frage, ob sich auch die SPD bewegen müsse, antwortete Spahn: „Wir müssen uns alle bewegen.“ Wie Spahn die Junge Union überzeugen will, sagte er nicht. „Darüber reden wir jetzt. Entscheidend ist, dass wir jetzt nicht unendlich streiten, sondern dass aus der Debatte eine Entscheidung folgt.“
Die jungen Unionspolitiker beharren derweil auf ihren Einwänden. „Die Junge Union hat deutlich gemacht, dass sie die Position der Jungen Gruppe im Bundestag unterstützt“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, am Montag der FAZ.
Winkel bekräftigte die Bereitschaft, den Kern der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mitzutragen. Dieser zielt darauf, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel bis 2031 auszusetzen, damit die Renten stärker steigen. „Das tut uns weh, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag“, sagte er.
Die JU lehnt es aber weiterhin ab, mit demselben Gesetz dauerhaft erhöhte Rentenausgaben festzuschreiben. „Welche Zusatzkosten für die Zeit nach 2031 entstehen, muss in einer offenen und umfassenden Diskussion in der Rentenkommission beantwortet werden“, mahnte Winkel. „Wenn es zu einer echten Rentenreform kommen soll, dürfen wir uns bei wesentlichen Fragen nicht jetzt schon festlegen – ohne dass es eine Gegenfinanzierung gibt.“ Darüber „müssen wir nun im Bundestag in der Koalition sprechen“.
Dem Regierungsentwurf zufolge würden die Renten bis 2031 um zwei Prozentpunkte stärker steigen, als nach heutigem Recht. Die Forderung der JU zielt darauf, diese Zusatzerhöhung nicht gleich dauerhaft zu garantieren.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Spahn am 14.11.2025, via dts Nachrichtenagentur
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Ein ewiges herumdoktern an den Syptomen! Jede Regierung schiebt dieses essentielle Thema in die Zukunft und die Zeit läuft uns davon.
Es gibt eben keine einfache Lösung hierfür und es wird mit dem jetzigen System nicht ohne zusätzliche Schulden selbst bei gleichzeitig geringeren Leistungen gehen. Das traut sich nur leider keine Regierung den Wählern zu sagen.
Es werden immer "tiefgreifende Reformen" gefordert, was ja im Grundsatz richtig ist, nur wie sollen diese denn aussehen?
Das Kernproblem ist eben die Demographie und die wird sich kurz- und mittelfristig nicht ändern.
Die populäre Forderung "Alle müssen einzahlen" ist dabei auch nur eine Milchmädchenrechnung. Jeder, der zusätzlich einbezahlt bekommt dann schließlich auch am Ende eine Rente, was ist dann gewonnen? Das ändert nichts daran, dass unsere Alterspyramide auf dem Kopf steht.
In Zukunft wird sich jeder zunehmend selbst um seine Aterssicherung kümmern müssen, wobei der Staat sozial gestaffelt unterstützen muss, da leider viele Menschen am Ende des Monats hierfür kein oder zu wenig Geld übrig haben. Aber eine zunehmende Steuerfinanzierung der Altersversorgung nach der Gießkanne ist zu teuer und sozial ungerecht. Es wird schließlich auch in Zukunft genügend wohlhabende Rentner geben, die keine staatlichen Zusatzleistungen benötigen.
Auch der Vergleich mit Rentensystemen anderer Länder, wie z.B. Österreich hilft wenig weiter, da diese Länder eben nicht so stark wie Deutschland vom Grundproblem der Demographie betroffen sind.