Unionsfraktion gegen Vorbereitung auf AfD-Regierung
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, weist Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurück, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu treffen. „Ich halte von derartigen öffentlichen Diskussionen nichts“, sagte Throm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen vielmehr jeden Tag dafür arbeiten, dass es so weit nicht kommt.“
Die AfD könnte laut Umfragen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September stärkste Kraft werden. Am Wochenende sprachen sich mehrere Landesinnenminister öffentlich dafür aus, sich auf den Eintritt dieses Szenarios vorzubereiten. Sie argumentierten, der Zugang der AfD zu sicherheitsrelevanten Informationen sei ein Sicherheitsrisiko.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Throm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Nochmal: Lasst die Faschisten doch endlich regieren!
Wir werden ja dann sehen, was sie in Sachsen-Anhalt zustande bekommen.
Ich fürchte, nicht viel Gutes!
Die vollmundigen Versprechen werden sich schnell in Wohlgefallen auflösen. Die Verfassung muss natürlich geschützt bleiben, also aufpassen!
Franz K: Wenn Ihre Aussage stimmen würde, wären "Faschisten" schon verboten
Unheil besser verhindern als zulassen. Die Verfassung ggf. möglichst auszuhöhlen, wurde zumindest unterschwellig bereits angedeutet. Wehret den Anfängen!
Anonym: Damit tun sich Demokratien im Gegensatz zu Diktaturen leider schwer.
Wer für "etwas" Diktatur plädiert (damit die sich dabei blamiert), hat vergessen, dass es bis zu deren
Untergang (mit zuvor für viele schrecklichen Folgen) durchaus 12 oder sogar 40 Jahre dauern kann.
@Anonym
Es wäre schön, wenn Faschisten einfach so verboten werden könnten. Aber die Wege der Demokratie sind eben in diesem Fall leider lang. Was nicht heißt das nichts passiert. Große Mühlsteine mahlen langsam. Aber genau das ist der Unterschied zur Willlkür der Diktatur!
Man muss ja den Akteuren der AfD nur zuhören, dann wird schnell klar, wohin die Reise gehen soll...