Bericht: Mineralölverbände gegen Mitarbeit an Spritpreisdeckel
Die Mineralölbranche will nicht an einem freiwilligen Spritpreisdeckel mitwirken und begründet das mit kartellrechtlichen Bedenken. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf ein Schreiben mehrerer Mineral- und Tankstellenverbände, das am 21. Oktober an Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel und Finanzstaatssekretär Steffen Meyer versandt wurde.
Eine gemeinsame Abstimmung zwischen Verbänden und im Wettbewerb stehenden Unternehmen über einen freiwilligen Deckel könne als „unzulässige Preisabsprache“ gewertet werden, schrieben die Geschäftsführer mehrerer Verbände. Es sei schon aus rechtlicher Vorsicht den beteiligten Verbänden nicht möglich, eine solche Abstimmung zu koordinieren oder sich daran zu beteiligen, hieß es weiter.
Hintergrund sind die derzeit laufenden Vorbereitungen des Bundeswirtschaftsministeriums für einen geplanten, vorübergehenden Spritpreisdeckel. Er wurde im September in einem Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossen und soll spätestens ab dem 1. Januar 2027 gelten. Bei einem Auftaktgespräch mit der Branche zum geplanten Spritpreisdeckel am 19. Oktober hatte das Wirtschaftsministerium einen freiwilligen Deckel als mögliche Option genannt.
Doch die Verbände lehnen nicht nur eine freiwillige Lösung, sondern auch einen regionalen oder bundeseinheitlichen Preisdeckel ab. Diese würden laut den Mineralölverbänden große Risiken bergen. „In der Gesamtschau sehen wir kein Modell für einen Preisdeckel, das für den deutschen Kraftstoffmarkt geeignet erscheint“, hieß es in dem Schreiben an die Staatssekretäre.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Absolute SAUEREI! Die Öl-MULTIS machen Milliardengewinne auf Kosten des Autofahrers und die sägen sich natürlich nicht den Ast ab worauf SIE sitzen. Da sollte der Merz für spürbare Entlastung sorgen den Autofahrer- Bürger zeigen und eingreifen das es ERNST gemeint ist. Leider geben die Öl-Multis die Richtung vor und haben das Sagen! Wie kann es sein das in Polen der Liter E10 1,48€ und in Deutschland 2,19 € pro Liter kostet? Natürlich Ihr klugen franz k, ki.-j.h und anonym sind die Abgaben in Deutschland anders das weiss auch ich!