Aufgedeckt: Faeser will Einbürgerung still und heimlich erleichtern

Allen Warnungen zum Trotz arbeitet das Innenministerium heimlich an einem brisanten Plan: Die Einbürgerungsregeln sollen deutlich lockerer werden.

Mit gravierenden Folgen, denn „der deutsche Pass wird zur Ramschware werden“, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) befürchtet. “Die deutsche Staatsangehörigkeit muss am Ende und darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.”

  • Die Einbürgerung soll bald schon nach fünf Jahren möglich sein, statt wie bisher nach acht. In Ausnahmefällen kann der Prozess sogar auf drei beschleunigt werden!
  • Eine bestehende andere Staatsbürgerschaft muss nicht aufgegeben werden. 
  • Falls jemand fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat und ein Kind bekommt, erhält dieses automatisch den deutschen Pass. Bisher waren es acht Jahre.
  • Flüchtlinge oder Einbürgerungskandidaten über 67 Jahren  müssen keinen schriftlichen Sprachtest oder Wissenstests über Deutschland mehr machen. Für Analphabeten gibt es eine „Härtefallregelung“ – auch sie müssen sich nicht testen lassen, egal wie alt sie sind.
  • Bisher war es wichtig, dass sich potenzielle Neubürger „in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen“ – hier wurde zum Beispiel geprüft, ob die Kandidaten mit mehreren Ehefrauen gleichzeitig verheiratet sind. Dieser Check soll vollständig abgeschafft werden.

Medienberichten zufolge steht auf diesem SPD-Geheimpapier in Großbuchstaben „Nur zur internen Verwendung!!!“ geschrieben. Das neue Gesetz könnte noch bis Weihnachten ins Kabinett kommen. Die Bundesländer sind bereits eingeweiht.

Die Union hält mit ihrer ablehnenden Meinung nicht hinterm Berg. Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte: „Die Ampel will den deutschen Pass offenbar verramschen. Bald soll ihn praktisch jeder bekommen. Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren. Das kann zu einer echten Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft werden.“

Experten schätzen, dass über zwei Millionen Ausländer in Deutschland zu den Gewinnern dieser Reform gehören würden.  Derzeit müssen Migranten nachweisen, seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland zu leben, den Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können und die Rechts- und Gesellschaftsordnung, die Lebensverhältnisse in Deutschland sowie die freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen. Die Antragsteller müssen zudem unbescholten sein.

4 Kommentare

  1. Wenn da jeder sofort einen deutschen Pass bekommt, egal ob er bereit ist sich zu integrieren, oder Babies schon bei der Geburt zu Deutschen werden, halte ich das für völlig falsch.
    Wir haen hier einige Migranten die schon 5 Jahre bei uns leben und die begleiten ein langes Strafregister. Die werden dann zu Deutschen und können quasi nicht mehr ausgewiesen werden.
    Da Frau Faeser das nicht alleine entscheidet, sollen solche Gesetze nicht verabschiedet werden.
    Eher Verständnis habe ich da schon für einen Moslem der verheiratet ist und drei Frauen hat. Dieser hat nach islamischem Recht geheiratet und seine Ehe ist somit gültig. Da hat de deutsche Staat kein Recht, so eine Ehe als ungültig zu erklären.
    Man sollte die Sache so belassen, wie derzeit angewandt.
    Gesellschaftlich ist das, was Frau Faeser da denkt, sehr bedenklich und nicht zu Ende gedacht.
    Wir nehmen uns da jede Menge Rechte selber, wenn es darum geht straffällig gewordene Migranten auszuweisen die dann einen deutschen Pass haben.

  2. In den “freien” Medien steht, dass alte Staatsbürgerschaft nicht aberkannt wird. Ich bezweifle, ob man gleichzeitig mehreren Staaten loyal sein kann. Ist die Frau Faeser Deutsche, oder nur blond gefärbt? Dunkle (echte) Haare sind irgendwie zu kurz. Hat sie auch zwei Pässe?

  3. Aha, die Deutschen wandern aus. Also, muss man allen, die wollen, die gerne hätten deutsche Pässe ausgeben! Auch Politik! Bald kann auch auf den Basaren deutsche Pass kaufen!

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