Beitrags-Hammer in der gesetzlichen Sozialversicherung

Die Aufgaben für den Gesundheitsminister Karl Lauterbach werden immer größer, denn mittlerweile muss er schon zwei Milliardenlöcher stopfen. Seinem Ministerium kommt die Aufgabe zu, exorbitante Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung zu vermeiden, denn die Finanzlage ist dramatisch.

Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung ist das Defizit auf bis zu 25 Milliarden Euro angestiegen, errechnete Prof. Günther Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik. Besonders die Folgen des Ukraine-Krieges und alle damit verbundenen Probleme schlagen mit rund 8 Milliarden Euro zu Buche. Darüber hinaus macht sich bei den Einkaufspreisen von Arztpraxen und Krankenhäusern auch die stark gestiegene Inflation erheblich bemerkbar und die Prognosen für den Arbeitsmarkt trüben sich für den Herbst gerade massiv ein. Das bringt steigende Ausgaben in verschiedenen Bereichen mit sich, die Beitragseinnahmen hingegen sinken weiter ab. Um dieses Loch zu stopfen, müsste der Beitragssatz um rund 1,5 Prozent angehoben werden.

Und auch in der Pflegeversicherung werden in den nächsten Jahren erhebliche Mindereinnahmen erwartet. Bis zum Ende des Jahres 2024 geht der GKV-Spitzenverband davon aus, dass rund 7,3 Mrd. Euro nicht gedeckt sein werden. Allein die Mehrkosten durch Corona betragen 4 Mrd. Euro und noch einmal 3,3 Mrd. Euro fehlen durch Beiträge, die Versicherte nicht zahlen, da sie Angehörige pflegen. Nach Berechnungen der GKV würde dies einen Beitragsanstieg von 0,35 Prozent bedeuten, sollte die Politik hier nicht eingreifen. Für den einzelnen Versicherten bedeutet dies einen Mehraufwand von 455,16 Euro, Spitzenverdiener könnten netto mit bis zu 537,02 pro Jahr belastet werden.

Um diese Kosten in den Griff zu bekommen, hatte der Gesundheitsminister längst einen Gesetzentwurf vorlegen wollen. Der Beitragsschock sollte besonders durch Steuergelder und Rabatte auf Medikamente gedämpft werden, doch bislang ist davon noch nicht viel umgesetzt worden.

Und so wächst inzwischen der Druck, die Krankenkassen sind unzufrieden. So sagte etwa der DAK-Chef Andreas Storm: „Lauterbach muss jetzt gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den 70 Millionen Versicherten die Frage beantworten, ob und wie er den drohenden Beitrags-Tsunami noch verhindern will.“ Denn der Minister hatte Beitragserhöhungen versprochen, die mittels Gesetz aber begrenzt werden sollten. „Auf diesen angekündigten Gesetzesentwurf warten wir jetzt bereits seit drei Monaten. Wenn er nicht vor der Sommerpause vorgelegt wird, reicht die Zeit nicht mehr aus bis zur Haushaltsaufstellung der Krankenkassen im Herbst. Dafür brauchen wir Planungssicherheit!“

Und auch aus der CDU-Fraktion kommen inzwischen immer mehr Vorwürfe Richtung Gesundheitsministerium. So sagte der Rechtsexperte der Partei, Erwin Rüddel: „Die Beitragszahler müssen jetzt ausbaden, dass Lauterbach keine Reformen und seit Monaten kein GKV-Finanzierungsgesetz liefert.“

6 Kommentare

  1. Ist schon komisch.
    vor ein paar Jahren waren es noch Überschüsse und jetzt ist alles im Minus.
    In anderen Ländern bei gleichen Leistungen sind die Krankenkassenbeiträge für “den kleinen Mann”
    nur halb so hoch wie in Deutschland.

  2. @ D.K.

    Ja, richtig bemerkt aber andere Länder haben keinen Ansturm von “Einwanderungswilligen” wie wir, deren Politiker jeden reinlassen auch ohne Reisepaß oder irgend einen Ausweis; sie haben beim Übersetzen mit den Flüchtlingsfischern vor Libyen alles im Wasser verloren. Aber das sind nicht nur die aus Nordafrika und dem restlichen Afrika wie Eritrea, Somalia, Äthiopien, sondern auch aus Vorderasien wie Syrien, Irak und den Libanon.
    Bei uns fahren die inzwischen die erwachsenen Kinder aus dem Libanon Sportwagen der Marken Mercedes, BMW etc., ohne daß sie arbeiten müssen oder studieren, oder eine Lehre machen. Da sie arbeitslos sind, bekommen sie Hartz4 und ihre Sportwagen laufen alle auf den Namen ihres Onkels, der in Beirut wohnt. Auch die Krankenversicherung ist bei uns für Hartz4-Empfänger kostenlos.

    Aber irgendwoher muß ja das Geld kommen, aber nicht von unseren Politikern, die hier jeden Namenlosen reinlassen, sondern von der arbeitenden Gesellschaft. Zudem gibt es gerade bei den Zuwanderern zahlreiche Kinder mit gesundheitlichen Erbschäden, die bei jenen meistens durch Heirat unter Familienangehörigen ( sorry für das Wort; Inzucht ) entstehen, und die müssen schließlich ihr lebenlang kostenlos von unserer Gesellschaft versorgt werden.

  3. Interessanter Artikel:
    “https://www.tagesstimme.com/2022/06/13/das-ist-afrika-migranten-randale-am-gardasee-sorgen-fuer-entsetzen?fbclid=IwAR2dPczPO3Uq62IJSInH5JINJHq8VuALamV5JsM2d7XGnuAt-s9bk5UMHd4”

    Bei uns werden solche Vorfälle totgeschwiegen.

  4. Mich wundert das gar nicht. Wie H.Lautetbach mit den Steuergelder umgeht ist ein Skandal. Da wurde eben hinein gelangt ohne Ende und das Volk kann es wieder bezahlen.

  5. Tja, seit 2015 (und durchgängig bis heute und auch in den nächsten Jahrzehnten) finanzieren wir Millionen von neu hinzugekkommeme Menschen, die niemals in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Und jetzt auch noch mehrere Millionen Ukrainer dazu. Wer so ein Wirtschaften zulässt bzw. auch noch fördert, müsste für den demnächst folgenden Kollaps persönlich und mit seinem ganzen Vermögen zur Verantwortung gezogen werden.
    Unsere Politiker zerstören in wenigen Jahren oder Monaten, was die Deutschen sich in den letzten 70 Jahren aufgebaut haben.

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