Ministerium Verkündet: Jens Spahn will Corona-Nostand beenden

Bald könnten alle Corona-Regeln mit einem Schlag enden. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass Jens Spahn die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ beenden möchte. Damit verliert das Gesundheitsministerium die Sonderrechte, die es seit anderthalb Jahren ausführte. Wer denkt, dass damit alle Beschränkungen automatisch wegfallen, täuscht sich jedoch gewaltig.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“, den sogenannten Corona-Notstand, zu beenden. Dies soll er bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder verdeutlicht haben.

„Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet“, zitierte einer der Teilnehmer Spahn auf Rückfrage der „Bild“-Zeitung. Hintergrund sei eine neue Einschätzung des Robert-Koch-Instituts. Demnach sei das Risiko für Geimpfte nur noch „moderat“. Die Bevölkerung ist damit nicht mehr in Gefahr. Eine weitere Verlängerung des nationalen Notstands ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt.

Mit dem Zustand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erhielten die Bundes- und Landesregierungen erweiterte Rechte, um Verordnungen zu erlassen, die dem Eindämmen der Pandemie dienen sollen. Das Bundesgesundheitsministerium konnte durch den Corona-Notstand Reisebeschränkungen erlassen und Grenzrichtwerte setzen. Die Länder beschlossen Zugangsbeschränkungen und Maskenregeln aufgrund dieser Verordnung. Zuletzt wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im August für ein weiteres Quartal verlängert.

Wenn das Parlament keine weitere Verlängerung beschließt, läuft die epidemische Lage von nationaler Tragweite automatisch aus. Das wäre dann am 25. November 2021. Damit werden jedoch nicht gleich alle Corona-Verordnungen ungültig. Natonale Beschränkungen, die das Gesundheitsministerium unter Spahn eingeführt hat, können noch ein Jahr lang nach Beendigung der Corona-Notlage gelten und bis dahin können sie auch noch verändert werden.

Das geht aus § 36 Abs. 12 IfSG hervor, welcher mit Wirkung zum 23. Juli 2021 geändert wurde. Dort heißt es nun: „Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

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9 Kommentare

  1. Hallo! Die Beschränkungen sollten schon bei einem niedrigen Inzidenzwert enden. Wurde auch nicht eingehalten!! Wir lassen uns überraschen
    Ich glaube DENEN maßgeblichen Politikern der „baldigen früheren Regierung“ KEIN Wort mehr diesbezüglich!!!
    Spaltung geht weiter und auch die Unruhen werden wachsen!!

  2. Keine Sorge, für Ungeimpfte wird sich danach auch nicht viel ändern, für Geimpfte fällt dann noch die Maskenpflicht und dann haben wir ihn, ein Stern, der Deinen Namen trägt… 😉

  3. Da wurden ein paar Monate vor dem wissentlichn Ende der Pandemie schnell die Gesetze geändert, damit noch ein ganzes Jahr länger Grundgesetze eingeschränkt werden können, obwohl die angebliche Gesundheitsnotlage schon längst vorbei ist.
    Nennt man das Demokratie und Fürsorge?

  4. Das Land ist gegen die Wand gefahren, die Wirtschaft liegt am Boden, im Winter fehlt vielen das Geld um zu heizen und im Frühjahr gucken alle Mieter dumm aus der Wäsche, wenn eine exorbitante Heizkostennachberechnung alle finanziellen Pläne für die Zukunft über den Haufen wirft. Klar, die Politikerschranzen, die mit dicken fünfstelligen Monatseinkommen auskommen „müssen“, merken davon kaum etwas, aber der Familienvater, der jetzt schon kaum noch weiß, wie er die wahnsinnig gestiegenen Kosten für den Weg zur Arbeit noch bewältigen kann, der freut sich über alle Klimahüpfer und Vollspacken, die das alles auch noch gut heißen und munter die ganzen Sch… wieder gewählt haben, die uns die Suppe eingebrockt haben.
    Und jetzt, wo alle Felle schwimmen, …

    1. „und munter die ganzen Sch… wieder gewählt haben, die uns die Suppe eingebrockt haben“
      Das ist doch überhaupt nicht wahr, denn es findet aktuell ein Regierungswechsel statt. Ein Regierungswechsel bedeutet jedoch keinen Systemwechsel, worauf Sie vermutlich anspielen. Doch weist uns die bundesdeutsche Verfassung klar in unüberwindbare Grenzen, zumindest in der gelehrten Theorie. 😁

  5. Vom Corona- Notstand flugs in den Grippe-Notstand und dann in den Klima- Notstand.
    Die Mechanismen wurden ja schon getestet…..

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