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Skandal aufgeflogen: Minister ordnet Notbremse für Deutschland an

Die faulen Tricks der deutschen Politik kommen jeden einzelnen Bürger teuer zu stehen. Das Finanzministerium steigt jetzt auf die Notbremse. Jedem Steuerzahler droht nun ein böses Erwachen, denn es stellte sich heraus, dass es massive Budgetlücken gibt und einige Schummel-Tricks angewendet wurden. Christian Lindner (FDP) hat daher angeordnet, dass alles von ihm abgesegnet werden muss, was ausgegeben werden soll.

„Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden. In Ausnahmefällen können Verpflichtungsermächtigungen entsperrt werden.“

Aber es kommt noch dicker: Ausgerechnet ein Vertrauter von Lindner, der ehemalige „Wirtschaftsweise“ Lars Feld, verriet der FAZ, wie es zu dem Schummel-Etat kommen konnte. Die Schuld treffe in erster Linie den Bundeskanzler, so Feld. Olaf Scholz habe – damals noch Finanzminister – die Idee durchgewunken, dass nicht genutzte Corona-Gelder für Klima-Projekte umgebucht werden könnten.

Zwar soll es darauf hingewiesen worden sein, dass die Umwidmung der Gelder nicht so einfach ist, dennoch zog die Ampel ihr Vorhaben gemeinsam durch. Feld: „Trotz der Bedenken im Bundesfinanzministerium (…) kam es Anfang 2022 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 und somit zu einer Übertragung von im Jahr 2021 nicht genutzten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Energie- und Klimafonds, der dann in Klimatransformationsfonds (KTF) umbenannt wurde.“

Die Regeln wurden also extra geändert: Die Ampel bestimmte, dass Schulden nicht sofort in den Büchern stehen müssen, so Feld. So konnten Gelder verplant werden, die erst irgendwann später – und zwar nicht von den derzeit gewählten Politikern, sondern von zukünftigen Regierungen – als tatsächliche Tilgungspflichten zu bewältigen sein werden.

Nun wurden diese Machenschaften durch ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts gestoppt. Feld: Der Ampel bleiben nun zwei Jahre, um einen ordentlichen Haushalt hinzulegen, müssen aber „alle drei (…) an ihren Lieblingsthemen Abstriche (…) machen“.

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  • Ist denn das kolektive Langzeitgedächnis des Dichter und Denkervolkes wirklich bis auf das Kurzzeitgedächnis geschrumpft?
    Sicher, diese Regierung hat Fehler gemacht, wobei für mich der grösste Fehler ist, den jahrzente langen Beschiss des Volkes auch in dieser Periode fortzusetzen und den Bürger von finanziellen Problemen des Staates, durch Tricksereien fern zuhalten. Das Ergebnis ist, wir sind ein Volk von Coutchpotatos geworden, deren Interessen in der eigenen Brieftasche und hinter der eigenen Haustür enden. Es ist doch irre, im Automoboilgeschäft, werden ca. 80% der Neuwagen unter Nutzung von Krediten finanziert, aber die gleichen Leute die sich Ihre Statussymbole in der gewählten Grösse eigentlich nicht leisten können, nehmen es auch als Selbstverständlichkeit jedes Jahr eine Urlaubsflugreise machen zu können. Was da im Sommer an den Flughäfen los ist, trotz dem ja alles so "entsätzlich teuer" geworden ist, spricht Bände. Wen interessiert schon der Staat, der Schulden über Schulden macht, bei dem es jedem klar seien muss, das wir als Volk, oder die nächste Generation dafür über kurz oder lang die Zeche bezahlen müssen. Unter diesen Umständen muss sich ja ein Stammtischdenken wie: "Klimakrise, dringender ökologischer Umbau.... interessiert mich alles nicht, mein Strom kommt aus der Steckdose" breitmachen.
    Die marode Infrastrucktur, dieser heute so dringende ökologische Umbau und die dafür benötigten gewaltigen Finanzmittel sind die Rechnung für 35 Jahre nichts tuen und die aktuelle Regierung sind diese Probleme plus die Internationalen nun in massivster Form auf die Füsse gefallen. Für die Zukunft wünsche ich mir wieder eine ehrliche Haushaltspolitik, auch wenn dies bedeutet, das wir alle nun den Gürtel enger schnallen müssen um diese 35 Jahre wieder auf zuholen und der nächsten Generation aufgrund unserer Dummheit und unseres Egoismusses nicht alle Perspektiven zu verbauen. Wenn man bedenkt, hätten schon die Regierungen seit den 80er jahren hier verantwortlich gehandelt dann wären wir alle mit 60 Milliarden : 35 Jahre = 1,7 Milliarden/Jahr belastet worden. Jetzt kriegen wir halt die Quittung für das verantwortungslose Handeln der Regierungsparteien in diesen jahrzehnten. Für uns als Volk war es ja so einfach Probleme zu leugnen und uns in in unserem ständig steigenden Wohlstand bequem einzurichten.

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Martin Beier