Union bringt Reform zu Fall: “Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten!”
Hubertus Heil
Rotes Licht für das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition: Es gibt keine Zustimmung für das umstrittene Bürgergeld. Das hat Folgen für uns alle, denn es herrscht nun noch mehr Unsicherheit darüber, ob und wann Hartz IV abgelöst wird und ob das deutsche Sozialsystem das überhaupt tragen kann. Die Zeit drängt, Entscheidungen sind überfällig.
Am Montag stoppte der Bundesrat das heiß diskutierte neue Bürgergeld. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht umgesetzt werden. Mehrere Landesregierungen unter Führung oder mit Beteiligung der Union hatten ihr “Ja” wie angekündigt verweigert. Denn sie ist gegen die Kernpunkte der Reform: Eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro für alleinstehende Leistungsempfänger; weniger Sanktionen für Arbeitslose sowie gelockerte Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern.
Das sei unfair jenen Kleinverdienern gegenüber, die für nur etwas mehr als das Bürgergeld arbeiten gehen, so die Union. Zudem könne sich Deutschland solche Erhöhungen gar nicht leisten. Deswegen hatten die Politiker auch bereits angekündigt, die Umsetzung des Bürgergeldes mit allen Mitteln blockieren zu wollen.
Trotz heftigster Debatten im Parlament hatten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP die Reform durchgeboxt – nun kommt es aber vorerst zum Stillstand. Den Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze separat zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampelfraktionen abgelehnt.
Die Niederlage bereits erwartend, kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits kurz vor der Abstimmung an, dass noch im Laufe des Tages der Vermittlungsausschuss angerufen werde. Dieser solle dann möglichst rasch einen Kompromiss erarbeiten, denn der Beschluss muss in beiden Kammern bis Ende November erfolgen. Sonst sei das Inkrafttreten des Gesetzes mit 1. Januar vom Tisch, bekräftigte Heil.
Zuvor hatte der Minister noch einmal eindringlich an die Union appelliert, das Bürgergeld nicht scheitern zu lassen. Vergebens, wie sich am Montag zeigte.
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Richtig
Endlich die Grüne haben was nicht erreicht
gut, dass es nicht geklappt hat
Wir sind keine Sklaven, die arbeiten müssen, dass die "Bürger" Geld haben!!!!
Jetzt bin ich ziemlich frustriert! Bitte drückt mir die Daumen, daß es mit dem Bürgergeld noch klappt!!!
Richtig , diese schmarotzen die alles bezahl bekommen ,Strom ,Gas und durften noch 60 tausend pro Kopf behalten , warum sollen die Arbeiten .nur wir Doofen gehen arbeiten und alles bezahle. Warum kommen alle Flüchtlinge nach Deutschland? Weil die müssen nicht arbeiten und bekommen alles .