Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.
Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sieht vor, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft nur die auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkte Stromsteuer zahlen. Zudem wurde bereits zuvor die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.
„Durch niedrigere Energiepreise sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wir senken die Energiepreise deshalb im ersten Schritt so, dass mehr als 600.000 produzierende Betriebe von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen spürbar entlastet werden.“ Gleichzeitig entlaste man mit diesem ersten Schritt die Bürger. Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es allerdings vorerst nicht geben.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Für Bürger ziemlich undurchsichtig, weil Netzentgelte vermutlich nicht D-einheitlich erhoben werden, was dagegen bzgl. Stromsteuer (bis auf jetzt beschlossene Ausnahmen) gelten dürfte.
Der Lügner Klingbeil SPD hat zur Wahl DAS schon versprochen! Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und jetzt mit einem Mal wird vom Lügner unter dem Druck wahrscheinlich seiner eigenen Partei um Arbeitsplätze zu sichern die Stromsteuersenkung in die Tat umgesetzt. Was WIR der Bürger davon hat, ist dem Bericht nicht zu entnehmen? Wieviel Euro WIR einsparen und dann an anderer Stelle Kostenerhöhung wieder ausgeben müssen Umverteilung Augenwischerei! Rentenerhöhung 50% für Beitrag Pflegeversicherung und Krankenkasse gegenüber 2024 erhöht Betrug am Bürger!